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„Bad Nenndorf 21“ Antrag auf Bürgerbegehren

Bad Nenndorf / Kurhaus-Abriss „Bad Nenndorf 21“ Antrag auf Bürgerbegehren

Das Ringen um das Kurhaus geht weiter: Eine Gruppe Bad Nenndorfer will einen Bürgerentscheid zu dem Thema herbeiführen. Am Montag überreichten Vertreter dieser Gruppe der Verwaltungsspitze eine Ankündigung des Vorhabens und eine Muster-Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren, das dem Plebiszit vorausgehen muss.

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Dorit Kosian (links), André Zimmermann (von rechts) und Renate Daseking überreichen Hauptamtsleiter Heinrich Bremer und Stadtdirektor Bernd Reese eine Muster-Unterschriftenliste.

Quelle: gus

Bad Nenndorf (gus). Zunächst wird der Verwaltungsausschuss der Stadt mit der Materie konfrontiert. Dieser kann allerdings lediglich auf Grundlage von Formfehlern gegen ein Bürgerbegehren entscheiden, eine inhaltliche Ablehnung ist nicht möglich. Damit will die Gruppe das erreichen, was der Wählergemeinschaft in der Ratssitzung am 31. Oktober per Antrag nicht gelungen war: eine direkte Bürgerbeteiligung.

 Die Initiatoren sind sich sicher, dass zumindest der erste Schritt, das Bürgerbegehren, nicht aufzuhalten ist. Es sei zwar denkbar, dass der Verwaltungsausschuss (VA) das Thema nicht bei seiner nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 28. November, behandelt. Dann wäre der nächste Termin, an dem sich das Gremium mit dem Antrag beschäftigen kann, der 12. Dezember.

 Sobald der VA grünes Licht gegeben hat, kommt es darauf an, wie viele Bad Nenndorfer sich für die Sache der Kurhaus-Abrissgegner gewinnen lassen. 900 Namen von Einwohnern der Kurstadt samt Adressen und Telefonnummern sind nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. André Zimmermann, einer der Abrissgegner, erklärte, dass es ratsam ist, sogar einige Menschen mehr auf die Listen zu bekommen, für den Fall, dass sich Dopplungen darauf befinden.

 Liegt der Verwaltung eine seriöse Sammlung mit besagten 900 Befürwortern vor, käme es zum Bürgerentscheid, bei dem wiederum alle Kurstädter angeschrieben und mit einer noch zu erörternden Fragestellung konfrontiert würden. Im Kern würde diese lauten: Sind Sie für den Abriss oder die Sanierung des Kurhauses und befürworten Sie den Verbleib der Verwaltung im alten Rathaus oder den Umzug in einen Neubau anstelle des Kurhauses?

 Mindestens 25 Prozent der Einwohner müssten sich an dem Plebiszit beteiligen, damit es Gültigkeit erlangt. Aus der Mehrheit der Stimmen ergäbe sich, wie es mit dem Kurhaus weitergeht. Den Vergleich mit „Stuttgart 21“ lässt Mit-Initiatorin Dorit Kosian nur bedingt gelten. Denn „Bad Nenndorf 21“ käme zur rechten Zeit – bevor gebaut wird und nicht erst „auf halber Strecke“.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie auf www.buergerbegehren-nenndorf.de.

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