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Blockaden Gratwanderung für Polizei

Bad Nenndorf / Innenminister Uwe Schünemann Blockaden Gratwanderung für Polizei

Wie problematisch sind Massenblockaden während des Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf für den friedlichen Protest? Dieser Frage widmeten sich Innenminister Uwe Schünemann und zahlreiche Fragensteller aus dem Publikum im Anschluss an die Podiumsdiskussion an Montag in der Wandelhalle.

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Als Ergänzung zur Partymeile sind Massenblockaden geplant.

Quelle: tes

Bad Nenndorf (tes). Der CDU-Politiker begrüßte, dass sich die Bahnhofsstraße dieses Jahr wieder in eine Partymeile verwandeln soll, um den sogenannten „Trauermarsch“ zum Spießrutenlauf für die Nazis zu machen. Schünemann lobte ausdrücklich, dass sich das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen die Blockierung der Aufmarschstrecke ausgesprochen habe. Sitzblockaden könnten friedlich, eine Ordnungswidrigkeit oder im Falle von Verhinderungsblockaden eine Straftat sein, erklärte der Innenminister das Dilemma für die Polizei: „Es ist eine Gratwanderung, bewusst Blockaden in Kauf zu nehmen.“

Thomas Winkler, Vorstandsmitglied bei „Bad Nenndorf ist bunt“, bestätigte: „Wir wollen es friedlich und glauben nicht, dass eine einmalige Blockade etwas bringen würde.“ Moderatorin Angelika Henkel meinte im Rückblick auf spektakuläre Blockaden in Bad Nenndorf: „Am besten, man tut etwas und redet vorher nicht drüber.“

Sigrid Bade vom VfL Bad Nenndorf gehörte zu den couragierten Bad Nenndorfern, die sich 2010 bei einer Party an der Bahnhofsstraße spontan auf die Aufmarschstrecke der Nazis setzten. Der entscheidende Unterschied: Die Gruppe singender Demonstranten räumte nach Aufforderung durch die Polizei freiwillig die Straße.

Die Polizei habe 2010 allerdings selbst für eine Eskalation gesorgt, rügte Eckhard Hermann, die Einsatzkräfte aus Göttingen hätten an einer Barrikade an der Horster Straße massiv Tränengas eingesetzt gegen junge Leute, die dort gemeinsam mit den Anwohnern lautstark und friedlich gegen Rechts protestiert hatten. Sein Schwiegervater, Zahnarzt Peter Degener, bestätigte, er habe die weinenden Demonstranten erstversorgt.

Warum 2011 nur die Polizei mit Getränken versorgt worden sei, fragte einer der jungen Demonstranten, die von der Polizei über Stunden in der Nähe des Gymnasiums eingekesselt worden war (wir berichteten). Schünemann räumte ein, dass auch im Verhinderungsgewahrsam Anspruch auf Verpflegung bestehe.

„Macht es Sinn, viel Geld für eine Gegendemo auszugeben?“ Dieser Frage von GBN-Schüler Sebastian Albrecht trat Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese entschieden entgegen: „Wir verschwenden hier kein Geld, das Projekt lebt von Spenden und wir geben unser letztes Hemd.“ Nazis zu ignorieren, diese Rechnung gehe nicht auf, habe die Erfahrung gezeigt.

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