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Bürgerentscheid fraglich

Bad Nenndorf Bürgerentscheid fraglich

Der Bürgerentscheid über den Erhalt des Agnes-Miegel-Denkmals im Bad Nenndorfer Kurpark steht auf der Kippe. Grund ist eine Empfehlung des Verwaltungsausschusses an den Rat der Stadt, seine Entscheidung über die Entfernung des umstrittenen Denkmals aufzuheben.

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Quelle: gus/Archiv

Bad Nenndorf. Eben dieses würde bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheides ebenfalls der Fall sein.

 Der Verwaltungsausschuss riet bei seiner Sitzung am 15. Oktober einstimmig, die Bad Nenndorfer zum Bürgerentscheid am Sonntag, 11. Januar 2015, an die Wahlurnen zu bitten. Die Sitzung des Stadtrates, während der der Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2013 zur Entfernung des Denkmals aufgehoben werden soll, ist auf Mittwoch, 12. November, datiert.

 Ob es jedoch wirklich zu einer Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses durch den Stadtrat kommt, ist fraglich. Zwar wurde der Vorschlag der WGN (Wählergemeinschaft Nenndorf) im Verwaltungsausschuss zur Beschlussaufhebung mit knapper Mehrheit durchgebracht, allerdings befürworten CDU und SPD den Bürgerentscheid und zählen zusammen 18 Sitze im Rat.

 Volker Busse, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bad Nenndorfer Rat, sagt: „Im Rahmen des Demokratieverständnisses muss das jetzt sein.“

 Ebenso sieht es auch Cornelia Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. „Es ist ein bisschen widersinnig“, sagt sie. Wenn schon durch das Bürgerbegehren der Weg zur Abstimmung der Bevölkerung geschaffen worden sei, sollten keine Tatsachen geschaffen werden, bevor die Bürger abgestimmt hätten.

 Frank Steen, Vorsitzender der Ratsgruppe WGN/Finsterle, hält den bevorstehenden Bürgerentscheid für überflüssig. „Wenn sich schon so viele Bürger für den Verbleib des Denkmals ausgesprochen haben, sollte der alte Ratsbeschluss auch aufgehoben werden“, sagt er. Die Kosten, die durch einen Bürgerentscheid entstehen, seien der Sache nicht gerecht. Sollte man sich noch vor dem Bürgerentscheid gegen eine Entfernung des Denkmals aussprechen, könne man mit der Agnes-Miegel-Gesellschaft über einen neuen Standort verhandeln. Die Agnes-Miegel-Gesellschaft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

 Das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt spricht sich gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Entfernung des Denkmals aus. In einer Stellungsnahme merkt Jürgen Uebel vom Bündnis an, dass wohl einige Abgeordnete von CDU und WGN, hofften, dass ihre Parteikollegen, die zuvor für die Entfernung des Denkmals gestimmt hatten, ihre Stimme nun zum Erhalt aussprechen. Sie scheuten davor, die Bürger abstimmen zu lassen. Schließlich sei die erforderliche Anzahl an Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids „so gerade eben“ erreicht worden. Doch der Vorschlag, die Bürger nicht abstimmen zu lassen, werfe einige Fragen zum Umgang mit direkter Demokratie auf. on

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