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CDU boykottiert Fest gegen Neonazi-Aufmarsch

Bad Nenndorf CDU boykottiert Fest gegen Neonazi-Aufmarsch

„Sauerei“, „billige Nummer“ – markige Worte sind bei der Bad Nenndorfer CDU gefallen, weil „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNiB) die politischen Parteien im Ort für ein Fest der Demokratie gewinnen will. Am Schluss stimmten die Christdemokraten klar dagegen, an der Aktion während des Neonazi-Aufmarsches mitzuwirken.

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Bereits seit vielen Jahren organisiert das Bündnis „Bad Nenndorf ist, bunt“ Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf.

Quelle: Archivfoto

Bad Nenndorf. Dieses Fest soll am 1. August auf dem Parkplatz an der Poststraße steigen. Ziel ist es, ein zusätzliches Angebot zu schaffen, um Bürgern der Stadt den Protest gegen Rechts zu ermöglichen, die ungern direkt an der Aufmarschstrecke der Neonazis stehen wollen. Der Plan sieht darüber hinaus vor, die Organisation des Demokratiefestes in die Hände der Parteien zu legen, weil die BNiB-Mitglieder damit ebenso überfordert wären wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Diese sind mit den üblichen Geschehnissen rund um den Neonazi-Aufmarsch ausgelastet.

Doch der Plan schmeckte manchen CDUlern überhaupt nicht. Wilhelm Biesterfeld gab zu bedenken, dass „den paar Idioten“ – gemeint waren die Nazis – ohnehin eine zu große Bühne geboten wird. Möglicherweise müsse das Fest der Demokratie unter Polizeischutz gefeiert werden, weil der Tag des Aufmarsches zu viele Unwägbarkeiten bildet. Ein solches Szenario finde er „unmöglich“. Cornelia Jäger stimmte zu. Es sei zu befürchten, dass sich Mitglieder der Antifa unter das Festpublikum mischen. Beide plädierten für einen Termin abseits des Aufmarsches, denn ein Demokratiefest sei grundsätzlich zu begrüßen.

Doch Biesterfeld hatte sich gerade erst warmgelaufen und legte nach. Das Ansinnen von „Bad Nenndorf ist bunt“, die Parteien in die Pflicht zu nehmen, bezeichnete er als „Sauerei“. Lehne eine Partei ab, heiße es, diese sei nicht für die Demokratie. „Das ist doch eine ganz billige Nummer“, schimpfte Biesterfeld.

Heike Weidemann widersprach. Es gehe darum, an dem Tag des Aufmarsches zu zeigen, dass die Demokraten zusammenstehen. Sie wolle zumindest ein Gespräch mit anderen Parteivertretern in dieser Woche abwarten, ehe etwas entschieden wird. Sonst könnten Kritiker sagen: „Die CDU macht wieder nicht mit.“ Sie habe es schon gewurmt, dass sie als einzige Christdemokratin beim ersten Vorbereitungstreffen von BNiB auf den Neonazi-Aufmarsch gewesen sei. Ortsvorsitzende Marlies Matthias begründete ihr Fehlen mit schlechten Erfahrungen bei Veranstaltungen dieser Art in der Vergangenheit. Auch Jäger betonte, sie und andere Christdemokraten hätten bereits gegen Nazis demonstriert, aber angesichts von „Hundertschaften der Antifa“ habe man den Protestaktionen den Rücken gekehrt. Biesterfeld sprach mit Blick auf den Neonaziaufmarsch von einer „unkalkulierbaren Veranstaltung“.

Der Beschluss fiel mit einer Ja-Stimme und 15 Nein-Stimmen deutlich gegen die Beteiligung an der Organisation des Demokratiefestes aus. Allerdings gestand Matthias zu: Es sei den Mitgliedern freigestellt, bei dem Fest mitzufeiern. Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Parteien im Rathaus, um intern über das Fest der Demokratie zu beraten. gus

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