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Computer kümmern sich bald um den Sitzungsdienst

Bad Nenndorf / Finanzausschuss Computer kümmern sich bald um den Sitzungsdienst

Die Samtgemeinde Nenndorf will ab der nächsten Wahlperiode mehr Transparenz in ihre politischen Prozesse bringen. Der Finanzausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zum 1. November ein elektronisches Ratsinformationssystem anzuschaffen.

Bad Nenndorf (rwe). Sämtliche Einladungen samt der Beschlussvorlagen sollen künftig über das Internet laufen, bei öffentlichen Sitzungen könnten Tagesordnungen und Protokolle auch für Bürger einsehbar sein. Das spart der Ratsarbeit nicht nur jede Menge Papier, sondern macht die Verfahren für die Öffentlichkeit durchsichtiger. Lieferant soll die CC e-gov GmbH aus Hamburg sein, die schon zahlreiche Kommunen mit Programmen für Sitzungsdienst, Ratsinformationen und Dokumentenmanagement versorgt hat.

„Jeder kann auf die Unterlagen zugreifen“, sagt SPD-Ratsherr Volker Busse, der die Sitzung leitete. Die Präsentation der Softwarefirma, die unter anderem für die Region Hannover arbeitet, hat die Mitglieder überzeugt. Mit „neun zu null“ empfahl der Ausschuss die Einführung des Systems, das laut Busse dann auch der Stadt und den Mitgliedsgemeinden kostenlos zur Verfügung stünde. Auf 6000 Euro beläuft sich die Anschaffung, hinzu kommen einmalig 3000 Euro für Schulungen sowie 1700 bis 2000 Euro jährlich an Lizenzgebühren.

Dem stünde aber eine noch nicht quantifizierbare Ersparnis gegenüber an Bearbeitungsdauer sowie an Papier- und Portokosten. Auch für die Ratsmitglieder werde das Verfahren „komfortabler", meint Busse. Das Abheften und die dicken Leitzordner könnte er sich künftig sparen.

Ironie des Zufalls: Der Beschluss, der die Politik insgesamt transparenter macht, fiel ungewollt hinter verschlossenen Türen. Zwar hat das Rathaus drei Eingänge, aber alle waren kurz nach Sitzungsbeginn verschlossen. Entgegen der Geschäftsordnung und Ankündigung tagte das Gremium damit nicht öffentlich, was allerdings kaum auffiel. Während es beim Feuerwehrausschuss, Schulausschuss oder Jugendausschuss öfter mal eng wird im Sitzungszimmer, gibt es bei den Finanzpolitikern meist nur einen Zuhörer: den unserer Zeitung.

Doch der konnte an dem Abend lediglich an den Türen rütteln und hilflos klingeln, im Rathaus tat sich nichts. Hinter dem Vordereingang, der überlicherweise zu Sitzungsterminen stets geöffnet ist, hatte irgendjemand unverschlossene Fahrräder positioniert, offenbar unwissend, dass der Ausschuss in der ersten Etage öffentlich tagte.

Eine Wiederholung der Beratung und des Beschlusses ist allerdings nicht nötig, heißt es von Seiten der Kommunalaufsicht. „Das ist natürlich misslich“, sagt Klaus Heimann, Sprecher beim Landkreis Schaumburg. Konsequenzen habe der Fehler aber keine.

Denn bei den Fachausschüssen handele es sich um freiwillige Einrichtungen der Samtgemeinde, die nur empfehlenden Charakter hätten und deren Funktion nur in der Geschäftsordnung festgeschrieben sei. Als Organe der Stadt wirken laut Heimann nur der ohnehin vertraulich tagende Verwaltungsausschuss und der Rat. Wäre dessen öffentliche Sitzung nicht zugänglich, wären die Beschlüsse unwirksam.
Im Rathaus wird bezweifelt, dass die Türen verschlossen waren.

„Die öffentliche Sitzung war zugänglich“, teilt Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese auf Anfrage mit. Auch andere Teilnehmer hätten sich verspätet und dennoch teilgenommen.

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