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Bad Nenndorf „Den Bock zum Gärtner gemacht“
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf „Den Bock zum Gärtner gemacht“
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15:30 12.03.2012
Zu 80 Prozent geschwärzt: Rolf Gössner präsentiert zwei Seiten aus den 2000 Akten, die dokumentieren, was der Verfassungsschutz in 38 Jahren rechtswidrig über sein Leben zusammengetragen hat. Quelle: tes
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Bad Nenndorf (tes). Der Verfassungsschutz als „Kind des Kalten Krieges“ habe die Gefahr von rechts lange verleugnet. In Reaktion auf die Mordserie seien 2011 „reflexhaft“ weitere Nachschubmaßnahmen für die „Versagerbehörde“ geschaffen worden, sprach der Jurist unter Beifall des Publikums von Ignoranz und systematischer Vertuschung – mithilfe von V-Leuten, die staatlich subventioniert rechtsextrem motivierte Straftaten begehen oder fördern: „Die Täter sind mitten unter uns, und die Aufklärung hat gerade erst begonnen.“

Gössner muss es wissen: Nahezu vier Jahrzehnte stand er selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Dauerbeobachtung endete erst durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nach einem „In Camera“-Verfahren, in dem nur dem Gericht geheime Akten vorgelegt werden. Auch bei der Klage des DGB gegen das Verbot der Demo gegen den Trauermarsch 2010 war am Verwaltungsgericht Hannover so ein Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht zwischengeschaltet. Auch dort wurden nähere Aussagen vom Verfassungsschutz verweigert, um Informanten zu schützen. Durch diese „Geheimprozesse“ erwartet der Gössner große Probleme bei der Aufklärung.

Ein neuer Versuch für ein NPD-Verbot macht laut Gössner erst Sinn, wenn alle V-Leute abgeschaltet sind. Staatlich bezahlte Nazis? „Fast jedes siebte NPD-Mitglied gehörte dazu“, erklärte der Richter. In den vergangenen 20 Jahren sei ein regelrechtes Netz aus V-Leuten entstanden, die als „Agents provocateurs“ andere zu strafbaren Handlungen provozierten.

Die Rekrutierung erfolge häufig im Gefängnis, kritisiert Gössner, der Verfassungsschutz fördere so das, was er beobachten soll: „Der Bock wird zum Gärtner gemacht.“ Ein fatales Abhängigkeitsverhältnis für die „für einen Judaslohn“ käuflichen V-Leute, denen es so kaum gelingen könne, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Verfassungsschutz sei selbst zum Teil des Nazi-Problems geworden, dem die „Lizenz zum Schnüffeln“ entzogen werden müsse, betonte der Jurist.
Zur Situation in Schaumburg, die von einem Bückeburger als „Anlaufpool für aus der Haft entlassene Nazis,“ bezeichnet wurde, konnte Gössner keine Aussage treffen, ob sich darunter V-Leute befinden. Gleiches gilt für den von „Bad Nenndorf ist bunt“ geäußerten Verdacht, der Trauermarsch werde von hoher Stelle gefördert.

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