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Bad Nenndorf Die Zeit läuft ab
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21:31 04.07.2016
In der Hochphase des Aufmarsches 2010 kamen 1000 Neonazis. 2015 waren nur noch 180 Rechte vor dem Winckler-Bad. Quelle: Archiv
Bad Nenndorf

Denn der Landkreis und vor allem die Polizei brauchen einen gewissen Vorlauf, um die Absicherung des Aufmarsches organisieren zu können. Allerdings deutet mittlerweile alles daraufhin, dass es sich bei der mündlichen Anfrage vor einigen Wochen nur um einen Versuch gehandelt hat, den Schwarzen Peter auf die Behörden zu schieben.

Wie berichtet, wird die Einschulung der Bad Nenndorfer Abc-Schützen wegen des für den 6. August angemeldeten Neonazi-Aufmarsches verschoben, weil es nach Angaben des Leiters der Grundschule nicht möglich sei, den Familien am 6. August eine angstfreie Feier zu garantieren.

Stille seitens der Rechten

Versuche des Landkreises, den Anmelder des Aufmarsches zu kontaktieren, um eine Verschiebung des Neonazi-Treffens zu erwirken, waren zunächst auf taube Ohren gestoßen. Dann erkundigte sich der Anmelder doch noch bei der Kreisverwaltung wegen der grundsätzlichen Möglichkeit, den Termin zu verlegen – seitdem ruht jedoch aufseiten der Rechten still der See.

„Wir haben nie eine schriftliche Anfrage erhalten“, berichtet Kreisdezernentin Katharina Augath. Grundsätzlich sei es möglich, eine bereits angemeldete Versammlung auch sehr kurzfristig abzusagen. Schwieriger sei es, eine neue Versammlung anzumelden. Eine gesetzliche Regelung diesbezüglich gebe es nicht, so Augath. „Aber wir müssen sehen, ob wir eine kurzfristige Verlegung des Termins organisatorisch bewältigen können.“

Ausschlaggebend hierfür sei die Rückmeldung der Polizei, die für die Sicherheit bei der Versammlung sorgen muss. „Wir sind in hohem Maße auf die Mitwirkung der Polizei angewiesen, wenn wir ein solches Treffen zulassen“, erklärt die Kreisdezernentin.

Polizei benötigt Vorlaufzeit

Polizeisprecher Axel Bergmann geht derweil davon aus, „dass die Veranstaltung wie geplant stattfindet“. Dass sich der Anmelder in der Zwischenzeit gar nicht mehr gemeldet habe, „wäre zu seinem Nachteil, wenn er tatsächlich eine Verlegung in Erwägung ziehen würde“. Denn tatsächlich brauche die Polizei eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf den Einsatz vorbereiten zu können. „Dabei spielen auch die Kräfte-Planung und Urlaub eine Rolle“, erklärt Bergmann.

In der Hochphase des Neonazi-Aufmarsches im Jahr 2010 waren immerhin rund 2000 Polizisten im Einsatz, um die 1000 Rechten bei ihrem Zug durch die Kurstadt zu begleiten. Seit einigen Jahren ist die Zahl jedoch rückläufig: 2014 waren es 195, im Jahr darauf noch 180 Neonazis. „Beim ersten Aufmarsch vor zwölf Jahren waren es nur zwei Handvoll Rechte, die wie ein Häufchen Elend die Bahnhofstraße hinaufgewandert sind“, erinnert sich Bergmann. ber