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Bad Nenndorf Drohungen „anmaßend und absurd“
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Drohungen „anmaßend und absurd“
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00:17 10.11.2013
Quelle: gus
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Von Guido Scholl

Bad Nenndorf. „Der Rat hat nach differenzierter Debatte, in der auch die anwesenden Einwohner zu Wort kamen, unter ihnen offenbar auch zumindest ein Vertreter der Agnes-Miegel-Stiftung, mit großer Mehrheit eine demokratische Entscheidung getroffen“, betont Buschmann. Das Denkmal sei aus dem Kurpark zu entfernen und nicht mehr auf öffentlichem Grund aufzustellen – so laute der Beschluss.
Dieser sei bindend, es bleibe der Stiftung nur, das Denkmal auf Privatgrund aufzustellen. Dafür böte sich das Miegel-Haus an, aber dies sei allein Sache der Stiftung. Buschmann: „Es stünde der Agnes-Miegel-Gesellschaft gut an, eine solche demokratische Entscheidung zu akzeptieren, statt sich auf ihre Rechte als Eigentümer der Figur zu berufen und dem Rat mit Hinweis darauf die Entscheidungsbefugnis abzusprechen, ob und wo die Figur aufgestellt werden soll.“

Die Argumentation, die Miegel-Gesellschaft dürfte das als Eigentümer entscheiden und der Rat hätte sich vorher ihr Einverständnis einholen müssen, sei „anmaßend und absurd“. „Ebenso, wie die Drohung an die Stadt und den Rat, mittels rechtlichen Schritten und einer Bürgerbefragung alle Möglichkeiten der Revision eines solchen Beschlusses zu nutzen“, so Buschmann.
Regelrecht undemokratisch sei die Drohung an den Linken-Politiker, ihn wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ zu verklagen. Dieser Tatbestand könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Die Agnes-Miegel-Gesellschaft habe diese Drohung im Vorfeld der Ratssitzung sogar auf jeden ausgeweitet, der sich kritisch über Miegel äußert. „Dieser Versuch, sämtlichen Kritikern einen Maulkorb zu verpassen, ist nicht akzeptabel“, betont Buschmann.

Auch die Drohung des Pressesprechers der Miegel-Gesellschaft, jeden zu verklagen, der Unwahres über die Dichterin sagt, kritisiert Buschmann, weil „unwahr“ im Verständnis der Miegel-Anhänger „kritisch“ bedeute. Als Beispiel führt Buschmann an, dass die Behauptung als unwahr dargestellt werde, Schriftsteller im Dritten Reich hatten die Möglichkeit, das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ nicht zu unterzeichnen. Von dieser Möglichkeit hätten jede Menge Autoren Gebrauch gemacht, und zwar all jene, die aus Nazi-Deutschland emigrierten.

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