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Eilantrag ohne Erfolg

Bad Nenndorf/Hannover / "Trauermarsch"/Verwaltungsgericht Eilantrag ohne Erfolg

Ohne Erfolg ist ein Eilantrag der Veranstalter des sogenannten „Trauermarsches“ an das Verwaltungsgericht Hannover geblieben. Die Neonazis hatten versucht, per Gerichtsbeschluss gegen die Beschränkungen vorzugehen, die der Landkreis Schaumburg als zuständige Ordnungsbehörde für den Aufmarsch in Bad Nenndorf verhängt hatte.

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Bad Nenndorf (kcg). Nach Auskunft von Gerichtssprecher Ingo Behrens stören sich die Neonazis an der zeitlichen Beschränkung ihrer Versammlung. Statt von 11 bis 21.30 Uhr dürfen die Rechtsextremen von 12.30 bis 18 Uhr marschieren. Ebenfalls nicht hinnehmen wollen die Neonazis die Auflagen in Sachen Musik und Durchsagen. So ist die Lautstärke auf 90 Dezibel beschränkt. Das Verwaltungsgericht hält die Auflagen für rechtmäßig und lehnte den Antrag gestern ab.

Die Neonazis beschwerten sich zudem über die vom Landkreis geforderte Zahl der Ordner. Mit Erfolg: Noch vor einer Gerichtsentscheidung änderte die Behörde die Beschränkung und fordert nun je einen Ordner pro 50 Teilnehmer statt pro 20 Demonstranten. Die Namen der Ordner müssen am Sonnabend bis 11 Uhr direkt der Polizei gemeldet werden. „Diese Liste gehen wir sehr genau durch“, kündigte Einsatzleiter Frank Kreykenbohm an. Straftäter würden sofort von der Versammlung ausgeschlossen.

In seinem Beschränkungsbescheid legte der Landkreis auch die Aufmarschstrecke fest: Die Neonazis dürfen – anders als im vergangenen Jahr – vom Bahnhof über die Bahnhofstraße bis zum Wincklerbad und von dort über Kurhausstraße, Am Thermalbad, Horster Straße und Bahnhofstraße zurück zum Bahnhof laufen.

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