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Empörung hält an

Protest-Bündniss gegen Neonazi-Aufmarsch Empörung hält an

Beim ersten Vorbereitungstreffen des Protest-Bündnisses gegen den Neonazi-Aufmarsch am 6. August ist die Verschiebung der Einschulungsfeier das bestimmende Thema gewesen.

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Bad Nenndorf. Die Samtgemeinde war zwar schon unmittelbar nach dem Nazi-Aufmarsch 2015 an den Landkreis herangetreten, um einen anderen Termin für das Nazi-Gastspiel zu erwirken. Denn damals sei bereits klar gewesen, dass es zur zeitlichen Kollision kommt. Der Kreis sei daraufhin an die Veranstalter herangetreten, habe aber keine Rückmeldung bekommen. Daher sah sich die Grundschulleitung genötigt, die Einschulung zu verlegen (wir berichteten). „Zu unserem Bedauern“, wie Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt erklärte. Doch er habe Verständnis für diese Entscheidung.

Probleme seien auch in Haste zu erwarten, weil Bahnanreisende zur dortigen Einschulungsfeier am 6. August in den Tunneln des Bahnhofs durchaus auf Neonazis treffen könnten. Daher sei angedacht, die Zugreisenden von der Polizei geschützt durch den Tunnel zur Grundschule zu bringen. Doch selbst dies gilt Schmidt zufolge nicht als Grund, den Aufmarsch, der unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht, zu verhindern. Auch im kommenden Jahr wird es wieder eine Termin-Kollision dieser Art geben. „Das ist ausgesprochen ärgerlich“, betonte Schmidt. Und: „An diesem Tag gehören kleine Füße auf die Straße und nicht braune.“

Dabei ist momentan noch gar nicht absehbar, ob es den Aufmarsch gibt und wie viele Teilnehmer aus der rechten Szene kommen. „Es ist noch weitgehend ruhig“, formulierte Schmidt den Rekrutierungsstand der Neonazis. Doch dies kenne die Stadt nun bereits aus den Vorjahren, daher gehen die Beteiligten am Bündnis gegen Rechts auch fest davon aus, dass die ungebetenen Gäste am 6. August die Kurstadt aufsuchen.

Auf dieser Grundlage verstand ein Bündnis-Mitglied nicht, warum der Kreis dann keine Absage des Aufmarsches durchsetzt. Problematisch ist nach Worten von Amtsleiter André Lutz, dass der Landkreis keine Ansprechpartner auf der Gegenseite hat. Die Veranstaltung der Neonazis sei einst für 30 Jahre angemeldet worden, doch die Organisatoren seien nicht greifbar. Es genüge jedoch, wenn am Tag des Aufmarsches ein Versammlungsleiter auftritt.

Udo Husmann plädierte dafür, die Nichtverfügbarkeit eines Anmelders, der eine Veranstaltung für 30 Jahre terminieren ließ, fürs nächste Jahr rechtlich gründlicher auszunutzen. Möglicherweise lasse sich eine Absage des Aufmarsches erreichen. So äußerte sich auch Jürgen Uebel. Der Vorsitzende von „Bad Nenndorf ist bunt“ sprach von „Missbrauch des Versammlungsrechts“ durch die Rechten. Doch auch die zurückgehende Teilnehmerzahl dürfe nicht zum Nachlassen der Widerstandsbemühungen im Kurort führen. gus

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