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Erbpacht: Bei Krippe nun doch möglich

Neubau Erbpacht: Bei Krippe nun doch möglich

Die Samtgemeinde Nenndorf hat eine bürokratische Hürde auf dem Weg zum Krippenneubau in Bad Nenndorf aus dem Weg geräumt. Der Rat beschloss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

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BAD NENNDORF. Dieser Schritt war Voraussetzung, damit sich die Samtgemeinde Zuschüsse von rund 800.000 Euro sichert. Im aktuellen Haushalt war kein Geld für diesen Krippenbau eingeplant.

 Das eigentlich Interessante: Das Grundstück wird der Samtgemeinde von der Stadt zur Verfügung gestellt – und zwar per Erbpachtvertrag. Dies bedeutet keine Kosten für die Samtgemeinde, die für die Kinderbetreuung verantwortlich ist.

 Während das Grundstück für die neue Feuerwache in Bad Nenndorf von der Samtgemeinde gekauft werden muss, weil Stadt- und Samtgemeinderat einen Erbpachtvertrag ablehnten, funktioniert der kostensparende Deal hier also. Der Kauf, der die übergeordnete Kommune 161.000 Euro kostet, hatte zu einer heftigen Diskussion geführt, wurde aber mit großer Mehrheit durchgewinkt.

 Mit dem Vertrag für die Krippe wird die Begründung der Verwaltung, der Stadt drohten hohe Erschließungskosten, würde der Kaufvertrag nicht abgesegnet, als Scheinargument entlarvt. Allerdings hatten Politiker bereits im Samtgemeinderat darauf verwiesen, dass sie für einen Kauf seien, weil dies der Stadt einst so zugesichert worden sei. Diese Zusage solle nun nicht kassiert werden. gus

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