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Etat hat strukturelles Defizit

Finanzausschuss Etat hat strukturelles Defizit

Ein Minus im Ergebnishaushalt 2017 hat der Bad Nenndorfer Finanzausschuss mit Sorge zur Kenntnis genommen. „Der Ergebnishaushalt hat die elf Millionen überschritten“, sagte Kämmerer Frank Behrens. Stadtdirektor Mike Schmidt forderte Überlegungen ein, wie die Stadt Geld sparen kann.

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Bad Nenndorf muss sparen.

Quelle: Symbolfoto (dpa)

Bad Nenndorf. Nach Worten von Stadtdirektor Mike Schmidt war ein intensives Streichkonzert nötig, damit die Verwaltung der Politik überhaupt einen akzeptablen Entwurf vorlegen konnte. Ein Überschuss von fast 120000 Euro ergibt sich zwar wegen Grundstücksverkäufen, doch Behrens betonte: Der Etatentwurf weist ein strukturelles Defizit aus. Ohne die Grundstückserlöse wäre das Zahlenwerk nicht ausgeglichen. Schmidt forderte Überlegungen ein, wie die Stadt in den nächsten Jahren Geld sparen kann. So äußerten sich auch die Politiker.

Die Einkommensteuereinnahme steigt auf mehr als 4,5 Millionen Euro, aus der Grundsteuer nimmt die Stadt 1,5 Millionen Euro ein. Die Gewerbesteuer soll drei Millionen Euro einbringen. Mehrausgaben ergeben sich unter anderem durch die Übernahme des Bauhofs von der Samtgemeinde und den zunehmenden Umfang von Baumpflegemaßnahmen. Der Defizitausgleich für die Kurbetriebe erhöht sich auf 600000 Euro. Dies liegt auch daran, dass der Zuschuss vom Land in diesem Bereich um weitere 100 000 Euro sinkt.

An Investitionen plant die Stadt 3,2 Millionen Euro ein. Dafür sind Darlehen in Höhe von 7,3 Millionen Euro nötig. Die Nettoneuverschuldung inklusive Tilgungsleistung umfasst fünf Millionen Euro. Die Samtgemeindeumlage bleibt bei 2,6 Millionen Euro. Über den Entwurf werden nun noch die Fachgremien beraten. gus

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