„Extreme Vorschläge“: Fallen JUZ und Vogelpark dem Sparzwang zum Opfer?

Bad Nenndorf. Vier zu Vier: Dieses laut Vorsitzendem Friedhelm Brandes „eigentümliche Abstimmungsverhalten“ hat sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss fortgesetzt. Zu unterschiedlich bleiben die Vorstellungen der Fraktionen. Kämmerer Frank Behrens riet dazu, den Rotstift mutiger anzusetzen: „Die bisher vorgeschlagenen Kürzungen reichen nicht aus.“ Es drohen rund 555 000 Euro Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit. SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Busse forderte, die Grundsteuern zu erhöhen und die dem MTV Waltringhausen und dem VfL in Aussicht gestellte Kostenerstattung für Hallengebühren nicht gutzuschreiben – und scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.

Die CDU-Fraktion sprach sich zudem gegen eine Steuererhöhung aus. „Ebenso werden wir der Kürzung der Zuschüsse um zehn Prozent an die Vereine nicht zustimmen“, betonte Cornelia Jäger. Stattdessen plädierte die CDU dafür, freiwillige Leistungen zu kappen. An erster Stelle solle der 90 000-Euro-Zuschuss an das Jugendzentrum halbiert werden. Zumal nicht klar sei, welche Jugendlichen dort hingingen. Zwei Drittel des Betrages für das Jugendzentrum sind Personalkosten, erklärte der Kämmerer. „Vielleicht gibt es andere Tätigkeitsbereiche für die Mitarbeiter“, meinte Jäger. Der Leiter Moran Dzang werde im Verwaltungsausschuss über seine schwer messbare Arbeit berichten, informierte Stadtdirektor Bernd Reese. Busse schlug vor, lieber die Mietkosten einzusparen und das Jugendzentrum im Vereinsheim unterzubringen. Damit wäre das leer stehende Gebäude neben dem Hallenbad wieder belebt. Dem stehe der bestehende Nutzungsvertrag mit drei Vereinen entgegen, betonte Brandes. Noch deutlicher fiel die Reaktion von Uwe Engelking (WGN) aus, der diese angeblich „auf Anregung eines hochrangigen VfL-Vertreters“ vorgetragene Forderung Busses schlicht als „unverschämt“ betitelte.

Ein weiteres Nenndorfer Juwel geriet auf die Streichliste: der Vogelpark. Bei allem Respekt für die Leistung der Familie Schulz sei der Zuschuss hier ebenfalls zu halbieren – auf 25 000 Euro –, so Jäger. Busse mahnte, den Betreibern im ersten Jahr mit dem neuen Mitarbeiter Zeit zu geben, ein Konzept zur Finanzierung zu entwickeln. Zugleich solle signalisiert werden, dass ab 2011 eine Förderung in dieser Höhe nicht mehr möglich sei. Generationen von Kindern besuchten den „kleinen Zoo“. Wegen der überregionalen Funktion laufe ein Antrag auf Bezuschussung beim Landkreis, berichtete Reese. Im ersten schweren Jahr nach dem Tod von Gründer Werner Schulz dürfe die Stadt nicht die erste sein, die die Finanzierung zum Scheitern bringt. „Das sind extreme Vorschläge“, warnte Engelking davor, mit dem Holzhammer auf fundamental wichtige Einrichtungen einzuschlagen. „Wir sollten hier kein Todesurteil für den Kraterzoo sprechen“, sagte er und beantragte, in den Fachausschüssen zu diskutieren. Dann könne allerdings der Terminplan zur Verabschiedung des Haushaltes nicht eingehalten werden, kritisierte Brandes. Der Haushaltsplan passierte mit dem schon bekannten Abstimmungsbild: vier zu vier. tes