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„Faulenzer“ spalten Rat

Wer drei Monate unentschuldigt fehlt, bekommt kein Sizungsgeld „Faulenzer“ spalten Rat

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat entschieden, die Aufwandsentschädigung für beratende Mitglieder um fünf Euro anzuheben. Aber nur, wenn diese sich die Unterlagen digital zusenden lassen. Ebenfalls neu: Wer drei Monate lang unentschuldigt fehlt, bekommt kein Sitzungsgeld mehr.

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Bad Nenndorf. Damit hat der Stadtrat das abgesegnet, was der Samtgemeinderat Nenndorf kurz zuvor für seine Mitglieder noch vertagt hatte (wir berichteten).

 Bedenken gab es aber auch im Rat der Kurstadt. Volker Busse (SPD) sagte, seine Fraktion tue sich schwer, Politikern, die vom Volk gewählt wurden, kein Geld mehr zu zahlen, wenn sie nicht an Sitzungen teilnehmen. Er nannte das Beispiel eines Fraktionsmitglieds auf Samtgemeinde-Ebene, das sechs Monate lang eine Reise gemacht habe.

 Cornelia Jäger (CDU) entgegnete: Ein Bürger, der einen Politiker wählt, hat auch Anspruch darauf, dass dieser an den Sitzungen teilnimmt. Busse meinte, dass dann der Bürger den betreffenden Mandatsträger nicht wiederwählen würde. Jäger war allerdings der Ansicht, dass die Wähler in aller Regel gar nicht mitbekommen, ob die von ihnen gewählten Volksvertreter zu den Sitzungen gehen. Dem schloss sich Frank Steen (WGN) an.

 Einstimmig fiel der Beschluss über die Fünf-Euro-Regel aus. Der Drei-Monate-Passus wurde mit Stimmen von WGN und CDU beschlossen.

gus

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