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Förderprogramm „Fluch oder Segen“?

Bad Nenndorf Förderprogramm „Fluch oder Segen“?

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf ist damit einverstanden, vor allem für Investitionen im Bereich Stadtsanierung, Dorferneuerung und Tourismusförderung rund eine Million Euro neue Schulden zu machen.

Bad Nenndorf (kcg). Die Politiker gaben mit einer Gegenstimme aus der WGN-Fraktion dem Haushalt 2012 samt Wirtschaftsplan für die Kurbetriebe ihren Segen. Ende des Jahres drohen der Stadt damit ein Schuldenstand von 1,9 Millionen Euro.

Kämmerer Frank Behrens fasste das umfangreiche Zahlenwerk während der Ratssitzung am Mittochabend zusammen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von knapp acht Millionen Euro und weist ein Defizit von 142300 Euro auf. Während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 1,8 Millionen Euro sinken, steigt der Anteil aus der Einkommenssteuer um 320000 Euro auf 3,3 Millionen Euro. Allerdings muss die Stadt etwa 70 Prozent der Gesamteinnahmen über Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis wieder abgeben. 308000 Euro zahlt die Stadt als Verlustausgleich an die Kurbetriebe.

Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Die Stadt erwirtschaftet ein Plus in Höhe von 300000 Euro. Von dem Geld werden Kredittilgungen finanziert, um die geplanten Investitionen mit einem Volumen von 4,3 Millionen Euro zu bezahlen, muss ein Kredit über 1069300 Euro aufgenommen werden.

„Wir machen mehr Schulden, aber wir stehen dazu“, kommentierte SPD/Linke-Sprecher Volker Busse des Etat. Schließlich habe sich die Politik bewusst dafür entschieden, in die Förderprogramme einzusteigen und dafür eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

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