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Fünf Wochen Sonder-Werbung

Diskussion um Gestaltungssatzung Fünf Wochen Sonder-Werbung

Der Bauausschuss der Stadt Bad Nenndorf hat die womöglich letzten Änderungen an der seit Jahren diskutierten Gestaltungssatzung abgenickt. In der Debatte ging es diesmal unter anderem um Sondergenehmigungen für Werbeanlagen.

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Quelle: pr.

Bad Nenndorf. Der Bauausschuss hatte sich noch einmal mit dem Dauerthema zu befassen, nachdem auch erneut zwei Stellungnahmen eingegangen waren. Der Handelsverband (HDE) drängte darauf, eine Ausnahmeregelung zu formulieren, damit zu besonderen Anlässen wie Jubiläen und Sonderverkäufen sowie vor Feiertagen auch außergewöhnliche Werbebanner erlaubt werden, die die Satzung sonst nicht vorsieht.

Der Verband schlug als Frist dafür zehn Wochen pro Jahr vor. Doch die Stadt befürwortet den von Planerin Simone Strohmeier (Büro Infraplan) vorgeschlagenen Kompromiss: Zu fünf Anlässen pro Jahr sind Ausnahmen möglich. Die dafür werbenden Banner und Schilder sollen für jeweils sieben Tage platziert werden können.

 Die zweite Stellungnahme stammte von der Klinik Niedersachsen, die um ihre Werbestelen bangt. Denn für diese finden sich keine Formulierungen im Satzungsentwurf. Doch einerseits geht es der Stadt vor allem um den Schutz des Erscheinungsbilds im Kernbereich und dort vor allem um die denkmalgeschützten Anlagen.

Außerdem gibt es einen Bestandsschutz für bereits existierende Werbung, sofern diese legal angefertigt wurden. Frank Steen (WGN) schlug vor, diesen Passus ausdrücklich in der Satzung formulieren zu lassen. Bauamtsleiter Hans-Bernhard Kampen wies wie Strohmeier darauf hin, dass eine solche Formulierung nicht in den Satzungstext gehört. Allerdings soll der Aspekt in die Begründung des Satzungsbeschlusses schriftlich aufgenommen werden.

Die Gestaltungssatzung regelt fortan Gebäudehöhen, Fassadenfarben, Zaunhöhen, Dachneigungen und Ähnliches. Unter anderem dürfen Einfriedungen von Grundstücken maximal 1,20 Meter hoch sein, die Gebäudehöhen dürfen maximal um drei Meter von den benachbarten Bauten abweichen.

Außerdem werden fortan Gestaltungsregeln für Werbeanlagen genau vorgegeben. Ganz wichtig: Diese dürfen nur noch an den Standorten der jeweils beworbenen Angebote platziert werden.

Auslöser der gesamten Debatte war der überdimensionale Werbeschriftzug eines Handwerksbetriebs an einem Wohnhaus gewesen. Dieser Umstand wurde in der Sitzung erneut kurz angesprochen. Gemäß den jetzt befürworteten Statuten hätte das Logo dort nicht aufgetragen werden dürfen. Gemeinsam mit dem Bauordnungsamt des Landkreises wird eine Lösung gesucht – der Unternehmer zeige sich kooperativ, hieß es.

Ganz am Ende ist die Debatte aber noch nicht: Der vom Bauausschuss abgenickte Entwurf wird noch einmal öffentlich ausgelegt.  gus

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