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Geldstrafe fürs Wackeln

Amtsgericht verurteilt Teilnehmer an Sitzblockade Geldstrafe fürs Wackeln

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ lautet eine Volksweisheit. Ähnlich verhält es sich bei Fällen, die zwar aus einer vermeintlich „richtigen“ Motivation entstehen, aber eben doch gegen geltendes Recht verstoßen.

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Quelle: Symbolfoto

Bad Nenndorf/Stadthagen. So auch beim Verfahren gegen einen Bremer, der sich vor dem Amtsgericht Stadthagen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht verantworten musste.

Der 29-Jährige hatte 2013 in Bad Nenndorf bei der Demo gegen den Nazi-Aufmarsch mitgewirkt. Der Protestzug kam gegen 14 Uhr am Winckler-Bad an und sollte nach einer Kundgebung weiterziehen. Das Konzept der Verwaltung sah vor, dass die Neonazis zwei Stunden später denselben Ort passieren. Doch etwa 640 Menschen starteten eine Sitzblockade.

Nachdem die Polizei mehrfach darum gebeten hatte, den Platz zu räumen, mussten die Beamten „entsprechende Maßnahmen ergreifen und die Blockierenden wegtragen“, erklärte Staatsanwalt Nils-Holger Dreißig. Dabei habe der Angeklagte durch „mehrfaches Hin- und Herwenden erheblichen Widerstand geleistet“. Gegen den anschließenden Strafbefehl (30 Tagessätze à zehn Euro) hat der Bremer Widerspruch eingelegt.

Verteidiger Gabriel Goritzka erklärte, dass sein Mandat zwar vor Ort war und von der Polizei weggetragen wurde, er habe allerdings keine Widerstandshandlung durchgeführt. Der Anwalt wies daraufhin, dass vergleichbare Verfahren eingestellt worden seien. Für Richter Kai Oliver Stumpe war aber die Frage nach dem geleisteten Widerstand „das Zünglein an der Waage“. Der Angeklagte selbst wollte sich nicht äußern.

Nach der Befragung von Polizisten, die in den Vorfall involviert waren, sah es Staatsanwalt Dreißig als erwiesen an, dass sich der 29-Jährige „durch gezieltes Wackeln“ den Beamten widersetzte. Sein Gegenüber Goritzka bewertete die Sachlage anders: „Der Vorwurf, dass der Angeklagte den Widerstand durch seine körperliche Haltung verstärkte, ist absurd.“ Vielmehr habe sich der Bremer, der seine Knie anwinkelte und seine Arme in deren Kehlen verschränkte, „wie ein Päckchen“ tragen lassen. Es könne nicht sein, dass mangelnde Kenntnisse der Beamten beim Wegtragen dem Angeklagten zu Last gelegt werden.

Richter Stumpe war anderer Ansicht. „Das Handeln des Angeklagten verfolgte per se kein schlechtes Ziel, aber es ist eben verboten, in das Versammlungsrecht anderer einzugreifen“, sagte er. Damit sei der Tatbestand der Nötigung und der Verstoß gegen das Versammlungsrecht erfüllt. Der grundlegende Unterschied zu anderen Fällen liege darin, dass der Angeklagte laut Polizeiaussagen versucht hatte, sich während des Tragens zu befreien. „Damit hat er die strafrechtliche Grenze zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte überschritten“, erklärte der Richter. Er verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 15 Euro. js

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