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Gericht erklärt Platzverweise für rechtswidrig

Bad Nenndorf / Urteil Gericht erklärt Platzverweise für rechtswidrig

Die von der Polizei ausgesprochenen Platzverweise gegen drei Demonstranten, die 2010 gegen den sogenannten „Trauermarsch“ von Neonazis in Bad Nenndorf protestierten, sind rechtswidrig. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover folgte laut Pressemitteilung den Klagen der drei Göttinger. Das Gericht hatte im Dezember bereits das Verbot der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldeten Demo gegen den Naziaufmarsch als Verstoß gegen geltendes Recht bezeichnet.

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Im August 2010 protestieren zahlreiche Demonstranten gegen den Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf. Drei Göttinger wurden im Zuge der Proteste von der Polizei der Stadt verwiesen. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte die Aufenthaltsverbote nun für rechtwidrig.

Quelle: pr.

Bad Nenndorf (tes). Drei Göttinger zwischen 25 und 31 Jahren wollten am 14. August 2010 gegen den „Trauermarsch“ demonstrieren und waren von der Polizei mit weiträumigen Aufenthaltsverboten der Stadt verwiesen worden. In den zunächst mündlichen Urteilsbegründungen erklärten die Richter die Platzverweise als ungeeignet, um einer vermeintlichen Gefahr zu begegnen. Zudem seien sie unverhältnismäßig, da den Beamten mildere Mittel als Aufenthaltsverbote für die ganze Stadt zur Verfügung gestanden hätten.

„Schon ein erster Blick auf die Tatsachenlage zeigte, dass diese Platzverweise haltlos waren“, sagt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die drei Männer juristisch vertritt. So sollte in einem Fall eine angebliche Beamtenbeleidigung und in einem anderen Fall das Mitbringen von Fahnen als Grund für die Platzverweise herhalten. Bei einem 31-jährigen Krankenpfleger, der als Demonstrationssanitäter im Einsatz war, wurde nach mehrstündigem und bereits durch das Landgericht Bückeburg größtenteils für rechtswidrig erklärtem Gewahrsam (wir berichteten) anschließend noch ein Platzverweis erteilt.

„Es ist für mich unerklärlich, wieso die Polizeidirektion bei derart eindeutiger Sachlage die Rechtswidrigkeit der Platzverweise im Verfahren nicht einfach anerkannt hat, statt es wieder einmal zu gerichtlichen Niederlagen kommen zu lassen“, erklärte Adam zum Prozessverhalten der Polizeidirektion Göttingen, die nun auch die höheren Verfahrenskosten tragen muss.

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