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Bad Nenndorf Grundstück wird gekauft
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Grundstück wird gekauft
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00:16 29.08.2016
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BAD NENNDORF

Die Übertragung des Grundstücks müsse jetzt erfolgen, weil die Stadt Erschließungskosten in Höhe von 690000 Euro zahlen müsste, wenn die Abwasser- und Regenwasserkanäle verlegt würden, so lange ihr noch das Grundstück gehört. Sei die Samtgemeinde Eigentümer, würde sie sich für die Kanäle natürlich keine Rechnung schreiben – so erklärte es Verwaltungschef Mike Schmidt.

Zwei Modelle standen zur Diskussion: Ein kostenloser Pachtvertrag mit langer Laufzeit und ein Verkauf der 12882 Quadratmeter-Parzelle. Der Stadtrat hatte für den Verkauf votiert. Das rief nun im Samtgemeinderat Widerspruch hervor. Sigmar Sandmann (SPD) sagte, es gebe für das jetzige Handeln keinen Präzedenzfall, denn die übrigen Feuerwehrhäuser stünden auf Grundstücken der jeweiligen Mitgliedsgemeinden.

Die Samtgemeinde habe deutlich mehr Schulden als die Stadt Bad Nenndorf. Schmidts Begründung hinsichtlich der Erschließungskosten sei „an den Haaren herbeigezogen“. Eine Gebietskörperschaft könne der anderen durchaus eine Gebühr erlassen. Wegen der finanziellen Lage der Samtgemeinde dürfe der avisierte Kaufvertrag nicht zustande kommen.

 Interessenkonflikt

Schmidt blieb dabei: Der Kaufvertrag sei von der Verwaltung, namentlich von Bauamtsleiterin Annette Stang und Kämmerer Frank Behrens, vorgeschlagen worden. Werner Bövers (CDU) wollte deren Vorschlag auch gern mit seiner Fraktion folgen, wunderte sich aber über Sandmanns Vorstoß. Daraufhin sagte SPD-Ratsherr Udo Husmann, dass dessen Ausführungen nicht die Ansicht der gesamten SPD-Fraktion widerspiegeln. Auch die SPD sei mehrheitlich für den Kaufvertrag. Er sehe einen Interessenkonflikt zwischen Stadt und Samtgemeinde, und er könne beide Seiten verstehen.

Heike Beiersdorfer (WGN) fand es unlauter, die Stadt entgegen früherer Verabredungen höher zu belasten als alle anderen. Ihr sei fairer Umgang wichtig. Auch die WGN wolle dem Kauf zustimmen. Allerdings hieß es in der Sitzung auch, das Grundstück für die neue Krippe werde kostenlos an die Samtgemeinde verpachtet.

Das Feuerwehrhaus wird etwas später fertig als geplant. Nach Angaben Schmidts hat es Verzögerungen wegen Statikproblemen gegeben. Eigentlich sollte der Bau zum Jahresende abgeschlossen sein. Jetzt wird das Haus im März oder April an die Feuerwehr übergeben.gus

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