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Höhere Hundesteuer im Gespräch

Bad Nenndorf / Finanzausschuss Höhere Hundesteuer im Gespräch

Die Diskussion um den ersten Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2013 könnte für Hundehalter Konsequenzen haben. Herbert Kruppa (SPD) beantragte im Finanzausschuss für seine Fraktion eine Anhebung der Hundesteuer. Das Vorhaben soll bei den künftigen Etatberatungen weiterverfolgt werden.

Bad Nenndorf (gus). Da es sich lediglich um die erste Vorlage des Planentwurfs handelte, musste der Fachausschuss keinen Beschluss fassen. Unerwartetes taucht im Vorbericht zu dem mehr als 200 Seiten umfassenden Papier auch nicht auf. Die größten Investitionen: 2,56 Millionen Euro sollen in städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen investiert werden. Mit 1,7 Millionen Euro schlägt die Westliche Entlastungsstraße zu Buche. Allerdings rechnet die Stadt mit insgesamt 2,4 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land für beide Vorhaben.
Die Samtgemeindeumlage wird mit gut zwei Millionen Euro veranschlagt und bleibt damit im Prinzip unverändert. Aufgrund aktueller Einwohnerzahlen muss die Stadt zulasten der Nordgemeinden zusammengenommen aber 30 000 Euro weniger berappen.
Kämmerer Frank Behrens erklärte, dass die Gewerbesteuereinnahmen wegen positiver Erwartungen mit zwei Millionen Euro angesetzt wurden. Die Einkommensteuer soll 3,75 Millionen Euro einbringen, Behrens rechnet mit einem Zuwachs im Gemeindeanteil gegenüber 2012 von 360 000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll um 28 000 Euro höher ausfallen. Eine weitere Mehreinnahme von 62 000 Euro soll aus der Vergnügungssteuer fließen. Grundsteuer A und B liegen im Rahmen der Vorjahre.
Trotz der erfreulichen Einnahmeentwicklung weist der Entwurf einen Fehlbedarf in Höhe von 90 700 Euro auf. Der Ergebnishaushalt soll demnach Erträge von 8,33 Millionen Euro und Aufwendungen von 8,42 Millionen Euro umfassen.
Weniger aus finanziellen Beweggründen überraschte Kruppa mit dem Hundesteuer-Vorstoß. Es gehe eher darum, das Aufkommen an Hundekot einzudämmen. Zusätzlich sollen Entsorgungsbehälter aufgestellt werden. Renate Daseking betonte, dass der herumliegende Kot speziell für Kinder und Sportler eine Zumutung ist. Marlies Matthias (CDU) sprach sich für einen Appell an die Bürger aus, öffentliche Wege und Grünanlagen sauber zu halten.
CDU und WGN wünschten sich detaillierte Zahlen dazu, was die Hundesteuer der Stadt einbringt und was ein Bürger derzeit für einen Hund zu bezahlen hat. Im Etatplan für 2013 stehen Einnahmen von 15 000 Euro zu Buche. Friedrich Varwig (SPD) räumte ein, dass seine Fraktion den Ausschuss „ein wenig überfallen“ hat. Behrens regte an, den Antrag so umzuformulieren, dass die Verwaltung beauftragt wird, die gewünschten Zahlen herauszuarbeiten und den zuständigen Gremien vorzulegen.

Weniger Geld für die KurT

Auch wenn der Wirtschaftsplan für die Kurbetriebe im Nachtragshaushalt einen zusätzlichen Eigenanteil der Stadt von 125000 Euro aufweist, bedeutet dies nicht, dass die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) mehr Geld zur Verfügung hat. Die Zahlungen der Stadt sind in 2012 sogar um 25 000 Euro reduziert worden, wie KurT-Geschäftsführerin Silke Busche gegenüber dieser Zeitung betonte. Dies hat den Hintergrund, dass in der Gärtnerei der KurT eine Stelle gestrichen worden ist. Der Eigenanteil der Stadt war – wie berichtet – auch wegen geringerer Landeszuweisungen gestiegen.

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