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Bad Nenndorf Im Clinch mit der „Firma Amtsgericht“
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Im Clinch mit der „Firma Amtsgericht“
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00:16 31.12.2016
Symbolbild
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Bad Nenndorf/Stadthagen

Fälle, die rechtlich vergleichsweise einfach gelagert seien, erforderten einen höheren Arbeitsaufwand, weil die Legitimation des Gerichts angezweifelt werde.

„Bis zu einer gewissen Grenze müssen wir auch solche Leute aushalten“, fügt Kai Oliver Stumpe hinzu, der Pressesprecher des Amtsgerichts. Überschritten sei die Grenze, wenn Reichsbürger Straftaten begingen.

Zuletzt hat ein entsprechender Fall aus Bad Nenndorf die Justiz beschäftigt. Polizisten waren auf der Suche nach einem Mann, nach dem wegen wiederholten Schwarzfahrens mit Haftbefehl gefahndet wurde. Mitte Mai glaubte eine Streifenbesatzung, den Verdächtigen auf einem Nenndorfer Firmengelände erkannt zu haben. Als die Ordnungshüter aufs Grundstück wollten, stellten sich ihnen jedoch zwei Männer in den Weg. Das Betreten des Geländes sei „ein Verstoß gegen die Genfer Konvention“, hieß es zur Begründung.

750 Euro für Beleidigung und Widerstand

Einer der Männer soll einen Beamten dann mit beiden Händen zur Seite gestoßen und als „Spinner“ bezeichnet haben. Wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bekam der 29-Jährige daraufhin einen Strafbefehl über 750 Euro (das sind 50 Tagessätze), gegen den er jedoch Einspruch einlegte.

Darüber sollte jetzt vor dem Amtsgericht in Stadthagen verhandelt werden. Wer nicht kam, war der Angeklagte. Er wäre bereits erwartet worden. Vorsichtshalber hatte Richter Feldhaus eine Reihe von Justizwachtmeistern der Einsatzreserve sowie zusätzlich Polizeikräfte nach Stadthagen gebeten.

Aufmerksam geworden war Feldhaus durch Formulierungen in Schreiben des angeklagten Nenndorfers, die für Reichsbürger typisch sind. So war der Einspruch an die „Firma Amtsgericht Stadthagen“ adressiert. Von Andreas Feldhaus verlangte der Verfasser einen Nachweis, auf welchen Staat dieser als Richter vereidigt worden sei. Gleichzeitig drohte er dem Stadthäger Richter, ihn haftbar zu machen.

Zweifel an jeglicher staatlicher Legitimation

„Wenn ich so etwas lese, gehe ich davon aus, dass der Angeklagte dem Milieu der Reichsbürger zuzuordnen ist“, fasst Feldhaus zusammen. Sprecher Stumpe erklärt: „Reichsbürger zweifeln jegliche staatliche Legitimation an. Alle Gesetze, die unsere Legislative verabschiedet hat, haben für sie keine Bedeutung.“

Den Einspruch gegen den Strafbefehl hat Richter Feldhaus übrigens verworfen. Und was den Einsatz im Mai angeht: Trotz des Widerstandes ist es der Polizei gelungen, den mit Haftbefehl gesuchten Mann festzunehmen. ly

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