Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Im Clinch mit der „Firma Amtsgericht“

Streit mit Reichsbürger Im Clinch mit der „Firma Amtsgericht“

Die so genannten Reichsbürger machen der Justiz zunehmend Arbeit. „Es wird mehr“, bestätigt Andreas Feldhaus, Richter am Amtsgericht Stadthagen.

Voriger Artikel
Mit Schweinefleisch provoziert
Nächster Artikel
Lehrer um Reinlichkeit gebeten

Symbolbild

Bad Nenndorf/Stadthagen. Fälle, die rechtlich vergleichsweise einfach gelagert seien, erforderten einen höheren Arbeitsaufwand, weil die Legitimation des Gerichts angezweifelt werde.

„Bis zu einer gewissen Grenze müssen wir auch solche Leute aushalten“, fügt Kai Oliver Stumpe hinzu, der Pressesprecher des Amtsgerichts. Überschritten sei die Grenze, wenn Reichsbürger Straftaten begingen.

Zuletzt hat ein entsprechender Fall aus Bad Nenndorf die Justiz beschäftigt. Polizisten waren auf der Suche nach einem Mann, nach dem wegen wiederholten Schwarzfahrens mit Haftbefehl gefahndet wurde. Mitte Mai glaubte eine Streifenbesatzung, den Verdächtigen auf einem Nenndorfer Firmengelände erkannt zu haben. Als die Ordnungshüter aufs Grundstück wollten, stellten sich ihnen jedoch zwei Männer in den Weg. Das Betreten des Geländes sei „ein Verstoß gegen die Genfer Konvention“, hieß es zur Begründung.

750 Euro für Beleidigung und Widerstand

Einer der Männer soll einen Beamten dann mit beiden Händen zur Seite gestoßen und als „Spinner“ bezeichnet haben. Wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bekam der 29-Jährige daraufhin einen Strafbefehl über 750 Euro (das sind 50 Tagessätze), gegen den er jedoch Einspruch einlegte.

Darüber sollte jetzt vor dem Amtsgericht in Stadthagen verhandelt werden. Wer nicht kam, war der Angeklagte. Er wäre bereits erwartet worden. Vorsichtshalber hatte Richter Feldhaus eine Reihe von Justizwachtmeistern der Einsatzreserve sowie zusätzlich Polizeikräfte nach Stadthagen gebeten.

Aufmerksam geworden war Feldhaus durch Formulierungen in Schreiben des angeklagten Nenndorfers, die für Reichsbürger typisch sind. So war der Einspruch an die „Firma Amtsgericht Stadthagen“ adressiert. Von Andreas Feldhaus verlangte der Verfasser einen Nachweis, auf welchen Staat dieser als Richter vereidigt worden sei. Gleichzeitig drohte er dem Stadthäger Richter, ihn haftbar zu machen.

Zweifel an jeglicher staatlicher Legitimation

„Wenn ich so etwas lese, gehe ich davon aus, dass der Angeklagte dem Milieu der Reichsbürger zuzuordnen ist“, fasst Feldhaus zusammen. Sprecher Stumpe erklärt: „Reichsbürger zweifeln jegliche staatliche Legitimation an. Alle Gesetze, die unsere Legislative verabschiedet hat, haben für sie keine Bedeutung.“

Den Einspruch gegen den Strafbefehl hat Richter Feldhaus übrigens verworfen. Und was den Einsatz im Mai angeht: Trotz des Widerstandes ist es der Polizei gelungen, den mit Haftbefehl gesuchten Mann festzunehmen. ly

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Die SN suchen kreative Schaumburger. Ob Fotografie, Farbe, Skulpturen oder was die Kunst sonst alles hergibt: Unter dem Motto „Schaumburg kreativ“ suchen die Schaumburger Nachrichten auch in diesem Jahr nach Künstlern in der Region. mehr

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Schaumburg