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Innenminister ignoriert Einladung aus Bad Nenndorf

Bad Nenndorf / "Trauermarsch" Innenminister ignoriert Einladung aus Bad Nenndorf

Sechs Bad Nenndorfer Bürger haben sich mit einem Brief an Innenminister Uwe Schünemann gewandt. Alle mit dem gleichen Inhalt: „Wir forden, dass er nach Bad Nenndorf kommt und uns vor Ort erklärt, warum wir den Aufmarsch der Neonazis bis 2030 erdulden müssen“, erklärt Bürgermeisterin Gudrun Olk das Anliegen.

Bad Nenndorf (tes, kcg). Sie gehört ebenso zu den Absendern der Einladung an den Innenminister wie Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Marina Jalowaja, Sigrid Bade, Vize-Vorsitzende des VfL Bad Nenndorf, CDU-Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Cornelia Jäger sowie Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“. Eine Antwort hat seit dem Versand des Briefes am 15. Juni bisher keiner erhalten. Ebensowenig eine schriftliche Eingangsbestätigung.

Der Gesprächsbedarf ist groß: Seit fünf Jahren tyrannisiere der „braune Mob“ durch seine „Trauermärsche“ die Kleinstadt, müssen die Bürger Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen, werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das wirtschaftliche Leben behindert.

Bad Nenndorf fragt: „Wie lange soll das noch so weitergehen? Wie lange müssen wir dieses gegen die Menschenwürde gerichtete Schauspiel ertragen, das die Tradition der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche fortsetzt? Steht das Recht auf Versammlungsfreiheit von Nationalsozialisten und Antisemiten über dem Grundrecht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?

Zu diesen Fragen wird der Innenminister gebeten, in einem öffentlichen Gespräch in Bad Nenndorf Stellung zu nehmen – bisher ohne Reaktion. Lediglich auf telefonische Nachfrage im Ministerium habe eine Mitarbeiterin Schünemanns den Eingang des Briefes bestätigt, erklärt Uebel. „Seitdem haben wir nichts mehr gehört.“

Der Klärungsbedarf sei nach wie vor groß, sagt auch DGB-Regionssekretär Steffen Holz, der gemeinsam mit dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ die Gegendemonstration gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch organisiert. Zumal Schünemann den DGB-Protest im vergangenen Jahr eindeutig dafür kritisiert hatte, sich nicht von linksextremen Demonstranten distanziert zu haben.

Es sei „fatal“, dass der Innenminister vor den Bedrohungen eines neuen Linksterrorismus warnt und den DGB dabei in Zusammenhang mit Linksextremisten stellt, betont Holz. Diese Kampagne richte sich nicht nur gegen die demokratische Linke, sondern gegen die Zivilgesellschaft als solche.

Ministerium: „Brief ist hängen geblieben“

Der Brief aus Bad Nenndorf sei am 20. Juni eingegangen, erklärt Dirk Hallmann, Sprecher des Innenministeriums. Eine Antwort sei bisher ausgeblieben, da das Schreiben auf seinem Weg durch die unterschiedlichen Abteilungen „in einem Bereich hängen geblieben“ ist. Zudem verweile der Innenminister im Urlaub.

Jetzt werde noch einmal über die Einladung gesprochen, er gehe aber davon aus, dass Schünemann grundsätzlich zu einem Gespräch bereit ist, sagt Hallmann, der sich umgehend mit den Absendern des Briefes in Verbindung setzen will.

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