Innenminister kommt nach Bad Nenndorf

Bad Nenndorf/Hannover (tes). Im Juni hatten sechs Bad Nenndorfer, darunter Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD), den Innenminister zu einem Besuch in der Kurstadt eingeladen. Nach langer Funkstille folgten Olk, CDU-Ratsfrau Cornelia Jäger, Sigrid Bade vom VfL-Vorstand sowie Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ jetzt der Gegeneinladung. „Wir haben unser Ziel erreicht“, freute sich die Bürgermeisterin über das fast zweistündige konstruktive informelle Gespräch im Innenministerium in Hannover.

Mit am Tisch saßen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel und Andreas Bruns, Leiter des Landespolizeipräsidiums. Deren Bitte, die Gegenveranstaltungen an einen anderen Tag zu verlegen, erteilten die Bad Nenndorfer eine Absage: Das Konzept des Feierns gegen Rechts an der Bahnhofsstraße soll beibehalten werden, betonte Uebel: „Wir wollen den Nazis ins Gesicht sagen, dass sie nicht willkommen sind – wenn wir deren Trauermarsch nicht durch ein Gerichtsurteil verhindern können.“

Für das erhoffte Verbot weckte Schünemann keine Hoffnung. Die registrierten Verstöße der Rechtsextremisten seien bisher nicht ausreichend. Berührungspunkte ortete Uebel bei der Kritik am Recht der Nazis als „Erstanmelder“.

Thematisiert wurden auch die bundesweiten Irritationen durch das Verbot der demokratischen Gegendemonstration im letzten Jahr. Schünemann nannte als „Knackpunkt“, dass sich der DGB als Anmelder nicht ausreichend von linksradikalen Straftätern distanziert habe. Uebel sah keine Gefahr, dass Linksextremisten in das bürgerliche Bündnis „einsickern“ könnten. Alle Veranstaltungen von „Bad Nenndorf ist bunt“ seien problemlos abgelaufen.

Das dem Minister vorgestellte Konzept für eine moderierte Podiumsdiskussion wird jetzt in Abstimmung mit dem Ministerium vorbereitet. „Es ist ein großer Schritt, wenn der Innenminister persönlich nach Bad Nenndorf kommt“, begrüßte Olk, dass Schünemann vor Ort die Lage aus Sicht des Ministeriums erklären will. Eine Teilnahme an der Gegendemo am Tag des Neonaziaufmarsches habe der Minister jedoch ausgeschlossen. Wichtig sei, dass der Unmut der Bad Nenndorfer im Ministerium wahrgenommen werde, kündigte Olk eine Fortsetzung der friedlichen Proteste an: „Wir werden auf jeden Fall weitermachen.“