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Bad Nenndorf Ja zum Kurhaus
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00:20 25.01.2015
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Bad Nenndorf

Dies hatte die SPD zuvor im Finanzausschuss gefordert.

 „Die Ausschussmehrheit“, so Stadtdirektor Mike Schmidt am Donnerstag, hat dem Haushaltsplan im VA zugestimmt. Und damit indirekt auch der Kurhaussanierung, die per Bürgerentscheid beschlossen worden war. Uneins waren die Politiker im Finanzausschuss noch bezüglich der Wirtschaftlichkeitsrechnung dieses Projekts gewesen. Daher hatte die CDU gegen den Etatplan gestimmt.

 Eine Stimme Mehrheit gab es seinerzeit für den Haushalt lediglich, weil sich ein CDU-Politiker enthalten hatte, anstatt mit Nein zu votieren. Die SPD hatte sich ebenfalls enthalten, allerdings aus anderem Grund: Die Sozialdemokraten waren nicht einverstanden damit, dass 20000 Euro für ein Stadtmarketingkonzept gestrichen worden waren. Der betreffende Haushaltsposten war ohne Rücksprache mit der SPD von 27000 auf 7000 Euro gestutzt worden. Jetzt stehen wieder 27000 Euro in dem Zahlenwerk, wie Schmidt auf Anfrage erklärte. Der Ergebnishaushalt sei dennoch ausgeglichen.

 Damit ist gewissermaßen auch „die Kuh vom Eis“, was die Gefahr eines möglichen Patts zum Etat anging: Denn hätte die CDU diesmal geschlossen mit Nein gestimmt und die SPD sich erneut enthalten, wäre der Haushalt nicht beschlossen worden, weil WGN/Finsterle, SPD/Linke und CDU im VA jeweils drei Stimmen haben – und ein Patt ist kein Beschluss.

 Formal handelt es sich auch erst einmal nur um einen Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt. Dieser hat das letzte Wort. Doch auch wenn die CDU wegen ihrer Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Kurhaussanierung beim Nein bleibt, dürfte der Etat mit deutlicher Mehrheit beschlossen werden, denn die Union hat neun Mandate, SPD/Linke zehn, WGN/Finsterle acht. Und die Empfehlungen des VA werden vom Rat in der Regel befolgt, weshalb SPD und WGN mit einiger Sicherheit auch bei der entscheidenden Abstimmung für den Etatplan votieren dürften.

 Mit den 27000 Euro soll ein von der SPD initiierter Vorstoß für ein Stadtmarketing-Konzept finanziert werden. Die im Finanzausschuss angesprochene Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wird aber in 2016 dennoch besetzt, so Schmidt. Eine Kandidatin gebe es bereits, diese schließt in einigen Monaten ihr Studium ab. Und darüber hinaus will sich der Stadtdirektor auch selbst verstärkt um Wirtschaftsförderung kümmern.

 Schmidt hat im Gespräch mit dieser Zeitung noch einmal verdeutlicht, dass ihm das Thema Stadtentwicklung wichtig ist. Daher soll der Nachfolger des am 1. Dezember ausscheidenden Bauamtsleiters Hans-Bernhard Kampen auch kein Verwaltungsexperte, sondern ein Architekt und Stadtplaner sein. Davon erhofft sich Schmidt zusätzliche Impulse.

Von Guido Scholl

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