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Kein Geld für Sanierung im Etat

Bad Nenndorf / Finanzausschuss Kein Geld für Sanierung im Etat

Mit Stirnrunzeln hat WGN-Ratsherr Bernd Zimmermann im Finanzausschuss der Stadt den Umstand aufgenommen, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2014 der Kurbetriebe keine Kosten für die Sanierung des Kurhauses aufgenommen worden sind.

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Bad Nenndorf. Schließlich sei die Sanierung per Bürgerentscheid beschlossen worden. Kämmerer Frank Behrens verwies auf den Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschuss der Stadt, der heute, Donnerstag, ab 19 Uhr im Rathaus tagt. Dort könne ein Vertreter der Verwaltung dies erklären. Zimmermann kündigte an, dort nachhaken zu lassen.

Volker Busse (SPD) wunderte sich in der Sitzung des Finanzausschusses auch darüber, dass die Kosten für den Bürgerentscheid in den Haushalt der Betriebe gewerblicher Art (BgA) eingegliedert wurden. Nur weil das Kurhaus in Regie der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) stehe, sei die KurT nicht der Verursacher.

Zimmermann und Philipp Plümer (CDU) pflichteten Busse bei. Auf Antrag Zimmermanns votierte der Ausschuss dafür, das Geld in den Stadthaushalt zu übertragen. Dort muss ein neues „Produkt“ (so heißen die Kostenstellen der doppischen Haushalte) mit dem Oberbegriff „Wahlen“ aufgenommen werden.  gus

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