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Bad Nenndorf / "Trauermarsch"-Prozesse

Kein Verfahren gegen die Aktivisten


Die kreative Aktion der „Pyramidenbesetzer“ hat weit über Schaumburgs Grenzen hinaus die Aufmerksamkeit auf den Protest gegen den alljährlichen Aufmarsch der Neonazis in der Kurstadt gelenkt. Nicht ohne Risiko für das mutige Quartett: 2010 war einer von ihnen in Bückeburg von Neonazis zusammengeschlagen worden. Umso positiver sei zu bewerten, dass es bis heute keine Ermittlungen und auch kein Verfahren gegen seine Mandanten gegeben habe, erklärte der Rechtsanwalt des Pyramiden-Teams, Sebastian Nickel aus Bielefeld.

Brenzlige Situation beim Trauermarsch 2010: Abgeschirmt von schwarz gekleideten Polizisten werden die Neonazis an der Pyramide mit den Gegendemonstranten vorbeigeführt. © tes

Bad Nenndorf (tes). Es sei kein Strafbarkeitsbestand erkennbar. Eine Amtsanmaßung habe nicht vorgelegen, weil die Aktivisten keine echte Polizeikleidung trugen. Auch eine Behinderung des Straßenverkehrs gab es nicht: Auf der gesperrten Bahnhofsstraße fuhren zu dieser Zeit keine Autos. Einer seiner Mandanten sieht in der amtsgerichtlichen Entscheidung auch ein Zeichen für alle Bad Nenndorfer, sich an den demokratischen Protesten zu beteiligen, wie es 2010 der VfL mit seiner spontanen Sitzblockade getan habe. Das sei ein friedlicher Protest, von dem keine Gefahr ausgehe. Die Polizei habe aus seiner Sicht eine Chance vertan, betont der Schaumburger: „Schade, der Einsatzleiter hätte den Naziaufmarsch wegen der Pyramide abbrechen können.“

Als „Wegbereiter für den zivigesellschaftlichen Protest“ stuft der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam die „großartige Aktion“ der vier Schaumburger ein. Das sei ein Signal an die Bürger: „Ihr könnt euch friedlich wehren.“ Adam vertritt einen Sanitäter, der am Rand der Proteste gegen den Naziaufmarsch ebenfalls mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden war und erklärt: „Wir haben alles getan, eine Entscheidung zu bekommen. Jetzt liegt es in der Hand des Landgerichts.“

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