Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Bad Nenndorf Kein Verstoß, aber „grenzwertig“
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Kein Verstoß, aber „grenzwertig“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 26.11.2012
Anzeige
Bad Nenndorf (gus)

Bei der Sitzung des Rates der Stadt am 31. Oktober hatte die Wählergemeinschaft eine Anfrage eingereicht, weil sie einen Verstoß darin vermutete, dass Vertreter von CDU und SPD offenbar bereits mit Mietern des Kurhauses über mögliche Zukunftslösungen gesprochen hatten, obwohl noch keine Entscheidung über Sanierung oder Abriss vorlag. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Kommunalaufsicht an solch einer Kontaktaufnahme nichts zu beanstanden.
Allerdings sieht es die Bad Nenndorfer Verwaltung als „problematisch“ und „grenzwertig“ an, dass ohne ihr Wissen mit den Mietern verhandelt wurde. Bei Anfragen von Mietern im Rathaus mussten dessen Mitarbeiter einräumen, nichts von diesen Gesprächen zu wissen – obwohl die Stadt deren Vermieter ist.
Eine Nachfrage bei der Part AG, die als Investor für einen Kurhaus-Neubau infrage kommt und auch das Geschäftsgebäude an der Kurhausstraße 4 erworben hat, soll bei der Verwaltung den Eindruck erweckt haben, als stehe der Umzug der Mieter bereits fest. Kündigungen von Mietverträgen oder auch nur Hinweise von Mietern in dieser Richtung liegen aber nicht vor. All dies geht aus einem Papier hervor, das der Redaktion vorliegt.
Die Verwaltung habe sich in Gesprächen mit Mietern pflichtgemäß stets an die aktuellen Beschlusslagen gehalten. Es wird demnach eine negative Außenwirkung befürchtet, wenn der Eindruck entsteht, der Vermieter sei nicht auf dem neuesten Informationsstand. Und die Verwaltung appelliert, dass ausschließlich sie die Ergebnisse politischer Entscheidungen an Mieter oder andere Beteiligte weitergibt. Bei den in Rede stehenden Gesprächen soll „ein Investor“ den Mietern der medizinischen Praxen „Praxisräume in einem Gebäudekomplex“ angeboten haben. Diese Initiative soll von Ratsmitgliedern ausgegangen sein. „Der Investor“ habe mitgeteilt, dass eine verbindliche Erklärungsfrist zum Abschluss der Mietverträge erforderlich ist.
Und „der Investor“ habe ferner erklärt, er erwarte bei möglichen finanziellen Ablösungen laufender Mietverträge keine Probleme. Außer den drei medizinischen Praxen hat nur ein weiterer Kurhaus-Mieter einen längerfristigen Mietvertrag, alle übrigen Verträge haben eine einjährige Laufzeit.
Grundsätzlich sind alle Mieter bereit, ihre Verträge vorzeitig aufzulösen, sofern ein kostenneutraler Umzug in ein anderes Gebäude gewährleistet ist, heißt es in dem Papier. Nach Informationen dieser Zeitung wäre es den Mietern allerdings am liebsten, sie könnten im Kurhaus bleiben. Zudem wünschten diese eine zeitnahe Entscheidung. Jetzt soll die Verwaltung Gespräche mit den Mietern aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Bad Nenndorf Bad Nenndorf / Konzert für Pfarrer Bonk - Funkelnde Edelsteine zum Abschied

Edelsteine und Schmuck brauchte Pfarrer Adalbert Bonk nicht. Die Geschenke, die er zu seinem Abschied vom Bückeburger Bach-Orchester erhielt, waren akustischer Art. Bonk genoss sichtlich die Kostbarkeiten, die ihm kredenzt wurden.

26.11.2012

Ein 56-jähriger Lastwagenfahrer hat am Donnerstagvormittag auf der Autobahn2 in Fahrtrichtung Lauenau beim Fahrstreifenwechsel mit einem Sattelzug ein Auto übersehen und ist mit diesem kollidiert.

22.11.2012
Bad Nenndorf Bad Nenndorf / Finanzausschuss - Höhere Hundesteuer im Gespräch

Die Diskussion um den ersten Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2013 könnte für Hundehalter Konsequenzen haben. Herbert Kruppa (SPD) beantragte im Finanzausschuss für seine Fraktion eine Anhebung der Hundesteuer. Das Vorhaben soll bei den künftigen Etatberatungen weiterverfolgt werden.

24.11.2012
Anzeige