Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Kein Verstoß, aber „grenzwertig“

Bad Nenndorf / Keine Beanstandung Kein Verstoß, aber „grenzwertig“

Von Ratsmitgliedern der Stadt initiierte Gespräche mit Kurhaus-Mietern haben keine kommunalrechtlichen Beanstandungen zur Folge. In der Verwaltungsausschusssitzung am Mittwoch ist das Vorgehen allerdings trotzdem als „problematisch“ bezeichnet worden. Jetzt gibt es offizielle Gespräche der Stadtverwaltung mit den Mietern.

Bad Nenndorf (gus). Bei der Sitzung des Rates der Stadt am 31. Oktober hatte die Wählergemeinschaft eine Anfrage eingereicht, weil sie einen Verstoß darin vermutete, dass Vertreter von CDU und SPD offenbar bereits mit Mietern des Kurhauses über mögliche Zukunftslösungen gesprochen hatten, obwohl noch keine Entscheidung über Sanierung oder Abriss vorlag. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Kommunalaufsicht an solch einer Kontaktaufnahme nichts zu beanstanden.
Allerdings sieht es die Bad Nenndorfer Verwaltung als „problematisch“ und „grenzwertig“ an, dass ohne ihr Wissen mit den Mietern verhandelt wurde. Bei Anfragen von Mietern im Rathaus mussten dessen Mitarbeiter einräumen, nichts von diesen Gesprächen zu wissen – obwohl die Stadt deren Vermieter ist.
Eine Nachfrage bei der Part AG, die als Investor für einen Kurhaus-Neubau infrage kommt und auch das Geschäftsgebäude an der Kurhausstraße 4 erworben hat, soll bei der Verwaltung den Eindruck erweckt haben, als stehe der Umzug der Mieter bereits fest. Kündigungen von Mietverträgen oder auch nur Hinweise von Mietern in dieser Richtung liegen aber nicht vor. All dies geht aus einem Papier hervor, das der Redaktion vorliegt.
Die Verwaltung habe sich in Gesprächen mit Mietern pflichtgemäß stets an die aktuellen Beschlusslagen gehalten. Es wird demnach eine negative Außenwirkung befürchtet, wenn der Eindruck entsteht, der Vermieter sei nicht auf dem neuesten Informationsstand. Und die Verwaltung appelliert, dass ausschließlich sie die Ergebnisse politischer Entscheidungen an Mieter oder andere Beteiligte weitergibt. Bei den in Rede stehenden Gesprächen soll „ein Investor“ den Mietern der medizinischen Praxen „Praxisräume in einem Gebäudekomplex“ angeboten haben. Diese Initiative soll von Ratsmitgliedern ausgegangen sein. „Der Investor“ habe mitgeteilt, dass eine verbindliche Erklärungsfrist zum Abschluss der Mietverträge erforderlich ist.
Und „der Investor“ habe ferner erklärt, er erwarte bei möglichen finanziellen Ablösungen laufender Mietverträge keine Probleme. Außer den drei medizinischen Praxen hat nur ein weiterer Kurhaus-Mieter einen längerfristigen Mietvertrag, alle übrigen Verträge haben eine einjährige Laufzeit.
Grundsätzlich sind alle Mieter bereit, ihre Verträge vorzeitig aufzulösen, sofern ein kostenneutraler Umzug in ein anderes Gebäude gewährleistet ist, heißt es in dem Papier. Nach Informationen dieser Zeitung wäre es den Mietern allerdings am liebsten, sie könnten im Kurhaus bleiben. Zudem wünschten diese eine zeitnahe Entscheidung. Jetzt soll die Verwaltung Gespräche mit den Mietern aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Online suchen, Angebot finden, einkaufen gehen: Das steckt in Kurzform hinter „Kauf hier – lokal & digital“. Eine Auswahl aktueller und preislich besonders attraktiver Produkte finden Interessierte stets auf unserer Homepage... mehr

Schaumburg