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Keine neue Schulden

Kommunale Finanzen Keine neue Schulden

Es ist eine kleine Sensation gewesen, die Kämmerer Frank Behrens beim jüngsten Finanzausschuss der Samtgemeinde Nenndorf präsentiert hat: Im ersten Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 muss die Verwaltung keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Erstmals seit 2004 können sie abgebaut werden.

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Bad Nenndorf. Denn im ersten Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 muss die Verwaltung keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Erstmals seit 2004 können Verbindlichkeiten abgebaut werden.

Bei 18.643.000 Euro liegt der Schuldenstand zum Jahresende 2016. Nach der vorläufigen Prognose senkt sich der Betrag in 2017 um 20000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt nach diesem Ansatz von 1105 auf 1098 Euro. „Wir haben den besten Haushalt seit zwölf Jahren“, freute sich Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt.

Das hat nach Angaben von Schmidt zwei Gründe. Zum einen arbeiten Verwaltungschef und Kämmerei Hand in Hand. Das Team habe sich bereits im Mai zusammengesetzt und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, einen unausgeglichen Haushalt gerade zu biegen“, sagte Schmidt.

Verwaltungsbereiche bekommen feste Beträge

Außerdem ist auf Anreiz der Haushalt-Konsolidierungsgruppe das so genannte Top-Down-Verfahren eingeführt worden. Sind die Ämter früher noch mit Finanzierungswünschen an den Kämmerer herangetreten – woraufhin dieser „drei Tage krank war“, wie Schmidt erklärte – wird den einzelnen Bereichen der Verwaltung fortan ein fester Geldbetrag zur Verfügung gestellt, mit denen sie auskommen müssen. „Jetzt ist die Veranstaltung kein Wunschkonzert mehr“, sagte Schmidt.

Entsprechend ist auch der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Er weist bei den Erträgen und Aufwendungen einen Betrag von 15,7 Millionen Euro aus. Auch der Gesamtfinanzhaushalt hat kein Defizit. Dort ist aufgrund von Investitionstätigkeiten zwar ein Kredit von 692.000 Euro fällig, der kann aber aus einem zahlungswirksamen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 878.600 Euro getilgt werden.

2,7 Millionen in Kinderbetreuung

Auch in den nächsten Jahren will die Verwaltung weiter Schulden abbauen und nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken. 2,7 Millionen Euro muss die Samtgemeinde etwa allein in die Kinderbetreuung stecken, dabei ist das nach Angaben von Schmidt eigentlich Aufgabe der Mitgliedsgemeinden. Entsprechend soll jede Erhöhung in diesem Bereich künftig auch einen Anstieg der Samtgemeindeumlage zur Folge haben. Außerdem wird die jährliche Einnahmensituation unter die Lupe genommen. Beispielsweise hielt Schmidt die Einführung einer Verwaltungskostensatzung für möglich. js

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