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Bad Nenndorf Kita-Pläne geraten ins Stocken
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Kita-Pläne geraten ins Stocken
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00:17 16.04.2016
Unter Umständen muss die geplante Kita öffentlich ausgeschrieben werden. Symbolbild dpa
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Bad Nenndorf

Bislang hatte die Samtgemeinde gehofft, das Vorhaben per Kooperationsvertrag mit der Lebenshilfe auf den Weg bringen zu können.

Dieses Vorhaben ist auch nicht vom Tisch, wie Verwaltungschef Mike Schmidt auf Anfrage erklärte. Er räumte allerdings ein, dass „eventuell Probleme im vergaberechtlichen Bereich“ aufgetreten sind. Hintergrund ist, dass Kommunen ihre Aufträge ab einem bestimmten Kostenvolumen öffentlich ausschreiben müssen, um Unternehmen in einem gewissen Umkreis – bei ganz teuren Projekten in ganz Europa – die Möglichkeit zu geben, sich am Bietverfahren zu beteiligen.

Die Lesart der Verwaltung war aber diese: Gibt die Samtgemeinde den Bau an die Lebenshilfe ab, handelt es sich nicht mehr um ein öffentliches Bauvorhaben, denn die Lebenshilfe ist ein Unternehmen. Genau das könnte eine Fehleinschätzung gewesen sein.
Schmidt möchte sich derzeit inhaltlich nicht zu dem Vorgang äußern. Die Stadt befinde sich noch immer in Gesprächen mit der Lebenshilfe und wolle alle Möglichkeiten ausloten, um das Vorhaben wie gewollt umzusetzen. „Wie so oft bei großen Projekten gilt es, die eine oder andere Hürde zu nehmen“, so Schmidt.

Entscheidend sei, dass am Schluss alles rechtlich sauber und die Vergabe nicht anfechtbar ist. Die Kita mit bis zu acht Gruppen soll in 2017 gebaut werden.

Die Stadtverwaltung hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr die Zeit beim Nachjustieren in der Kinderbetreuung drängt. Bereits jetzt platzen die Kitas aus allen Nähten. Die geplante neue Tagesstätte soll vier Gruppen Kindergartenkinder und vier Gruppen Krippenkinder beherbergen. Geplanter Standort war bisher neben dem Baugebiet Hinteres Hohefeld.

Möglicherweise kommt es nun aber doch anders, und es werden zwei separate Einrichtungen gebaut. Spekulationen, ob auf diesem Weg eine öffentliche Ausschreibung vermieden werden könnte, wollte Schmidt nicht kommentieren. gus

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