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Klage wegen Bäckerei-Café

Streit um Außengastronomie Klage wegen Bäckerei-Café

Eine sehr unschöne Entwicklung hat sich rund um die Außengastronomie der Bäckerei Bernhardt an der Bad Nenndorfer Hauptstraße ergeben.

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Bad Nenndorf. Inzwischen sind die Parteien bis vor Gericht gegangen, Teile der Wohneigentümergemeinschaft (WEG) haben die Eigentümerin verklagt. Aktuell ruht das Verfahren, die Hauptvertreter beider Parteien – Eigentümerin Veronika B. einerseits, Hausverwalter Jens Obenhaus andererseits – wollen sich friedlich und gütlich einigen. Der Ausgang des Streits ist aber noch nicht abzusehen.

 Hintergrund ist derjenige, dass die Bäckerei Bernhardt, wie vor ihr die Bäckerei Siebrecht, ein Café mit Außengastronomie betreibt. Die betreffende Außenfläche ist in der Teilungserklärung der WEG dafür aber nicht vorgesehen, sondern nur als Stellfläche für Fahrzeuge, was bis vor wenigen Jahren aber nie aufgefallen war. Ohne die Möglichkeit zur Außengastronomie kann und möchte der Bäcker sein Gewerbe dort aber nicht weiter betreiben.

 Anfang 2015 erfolgte eine erste „Rettungsaktion“, indem die Eigentümerin und Vermieterin der Ladenfläche die Parkplätze bei der Gemeinde ablösen durfte, diese somit vonseiten der Verwaltung nicht mehr erforderlich waren. Als nächsten Schritt reichte sie einen Antrag bei der Eigentümerversammlung ein, das Sondernutzungsrecht für die Fläche dahingehend zu ändern, dass dort eine Außengastronomie zulässig wäre. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da der Beschluss einstimmig hätte fallen müssen, was nicht der Fall war.

 Auch danach fanden die Parteien aus Gründen, die jeder Betreffende anders beurteilt, nicht zueinander. Dabei erscheint die Lage auf den ersten Blick recht unkompliziert: Die WEG möchte, wie es in der Klage heißt, vor der Zustimmung Art und Umfang der Außengastronomie festhalten lassen, sodass diese beispielsweise nicht bis spät in die Nacht betrieben wird. Dazu soll Klarheit über eine Fläche geschaffen werden, die für die Außengastronomie genutzt wird, aber nicht zu den einstigen Stellplätzen gehört, sondern allen Eigentümern zusteht.

 Veronika B. hätte sich, wie sie erzählt, gewünscht, dass die WEG diese Forderungen dann auch an sie herangetragen hätte, um entsprechend tätig werden zu können. Ihr selbst sei an einer Lösung ja als erstes gelegen. Stattdessen habe sie einen Monat später erst die Androhung einer Klage auf Hausfriedensbruch von Anwalt Erwin Biener, Vertreter der Kläger und selbst Mitglied der WEG, erreicht, bald darauf die Klage auf Unterlassung der Außengastronomie. Obenhaus dagegen argumentiert, dass es im Anschluss an die Versammlung sehr wohl mehrere Gespräche und auch Schriftverkehr zu diesem Thema gegeben habe, B. aber leider nie weiter tätig geworden sei, um das Problem zu lösen.

 Im Grunde habe niemand etwas gegen die Außengastronomie, sagt Obenhaus. Wegen des Ergebnisses der Abstimmung sei diese aber offiziell weiterhin unzulässig, Haftungs- und Versicherungsfragen demnach ungeklärt. Aus seiner Sicht sei die Klage die letzte Möglichkeit gewesen, Bewegung in die Sache zu bringen und eine Lösung zu erzielen – was B. natürlich anders sieht.

Seit einigen Tagen liegt Biener ein Vorschlag zur Regelung von Johannes Klenner, Anwalt der Eigentümerin, vor, dem die WEG entweder folgen kann oder nicht. Spätestens bis zur nächsten Eigentümerversammlung im Mai möchten die Parteien gerne zu einer Lösung gefunden haben. Bis zum Abschluss des Verfahrens darf die Außengastronomie in jedem Fall weiter betrieben werden. kle

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