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Bad Nenndorf Kritik an Informationsfluss
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Kritik an Informationsfluss
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00:16 10.12.2012
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Bad Nenndorf (gus)

Der Grünen-Ratsherr Heiner Wrede ärgert sich beispielsweise darüber, dass ihn erst am 5. Dezember das Protokoll einer Schulausschusssitzung vom 26. November erreichte. Er habe die Sitzung wegen eines Aufenthalts in Stockholm nicht wahrnehmen können. Ohne die Ergebnisse aus dem Schulausschuss sei eine ordentliche Vorbereitung auf den Jugendausschuss am 4. Dezember nicht möglich gewesen. Seine Aussagen hätte Wrede nach eigenen Worten anders formuliert, wenn er das Protokoll vor der Sitzung erhalten hätte.
Herbert Kruppa (SPD) moniert, dass er bis Ende November kein Protokoll von der nicht öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung erhalten hatte, bei der am 21. November unter anderem über das Kurhaus diskutiert worden war. Kruppa hält es für schlechten Stil, dass alle Kurhaus-Nutzer vor den Ratsleuten über die Ergebnisse informiert wurden.
Verwaltungschef Bernd Reese nimmt seine Mitarbeiter in Schutz: Diese halten die Frist nahezu immer ein, es gebe Kommunen, die Protokolle erst zur nächsten Sitzung eines Fachgremiums herausschicken. Zudem verweist Reese auf die Fülle an Sitzungen im Moment, und die Abläufe seien kompliziert, weil mehrere Stellen die Protokolle abzeichnen müssen. Außerdem soll ein Protokoll auch nicht ausdrücklich der Information dienen, sondern zu allererst festhalten, was bei einer Sitzung diskutiert und bestimmt wurde.
WGN-Ratsherr Bernd Zimmermann kritisierte, dass der Bauausschuss der Stadt am kommenden Dienstag über Kompensationsmaßnahmen für einen neuen Bebauungsplan – es geht um die westliche Entlastungsstraße – befinden soll, obwohl der Umweltausschuss, den Zimmermann leitet, sich mit der Materie noch nicht beschäftigt hat. Dabei falle das Thema in dessen Zuständigkeit. Es sei nicht das erste Mal, dass der Umweltausschuss übergangen wird.
Zimmermann wundert sich außerdem, dass es in den Sitzungsunterlagen des Bauausschusses heiße, es bestehe keine Gefahr, dass Schadstoffe in den Haster Bach eindringen. Seines Wissens führen Ackerdrainagen in das Gewässer.

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