KurT-Aufsicht: Politiker warten auf Vorschlag

Der Ball liegt im Rathaus. So wertet der Aufsichtsrat der städtischen Kur- und Tourismusgesellschaft die Personalie Bernd Reese. Der Stadtdirektor hatte sich Ende 2009 schriftlich mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium verabschiedet, obwohl er kraft Amtes Mitglied ist (wir berichteten). Der ersten Sitzung 2010 in der vergangenen Woche blieb er fern.

Nach einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis herrscht im Aufsichtsrat die Auffassung, dass die Kündigung keine Rechtskraft hat. Entsprechend will Vorsitzende Gudrun Olk ihren Vorgänger Reese auch weiterhin zu den Sitzungen einladen. Sollte der Stadtdirektor sein Mandat abgeben wollen, müsste er einen Ersatzmann aus der Verwaltung benennen, dem der Stadtrat dann noch zustimmen muss.

„Wir als Aufsichtsrat haben keinen Handlungsbedarf“, sagt Olk nach der Sitzung. Wenn es Angelegenheiten mit der Stadtverwaltung zu regeln gebe, übernehme sie diese Aufgabe oder die KurT-Geschäftsführerin, die ebenfalls an den Sitzungen teilnimmt. Die Funktion des Gremiums sei gewährleistet.

Die politischen Gremien müssten nun tätig werden, sagt SPD-Ratsherr Volker Busse, auch Mitglied im Aufsichtsrat. Er kann sich vorstellen, dass zur Sitzung des Verwaltungsausschusses in eineinhalb Wochen ein Vorschlag auf dem Tisch liege.

Einen „geordneten Rückzug“ verlangt Kollegin und CDU-Ratsfrau Ellen Hültenschmidt vom Stadtdirektor. Reese müsse die Aufgabe eigentlich wahrnehmen, er sei dafür abgeordnet. „Bei uns wäre das Arbeitsverweigerung“, beklagt sich Hültenschmidt über die fristlose Aufgabe des Sitzes. Sie bezweifelt, dass Reese das trotz der Einwände der Kommunalaufsicht auch so sieht. Er sei „zu keiner Selbstkritik fähig“. 

Weder der Aufsichtsrat noch die Parteien müssten nach ihren Worten jetzt Aktivitäten entwickeln. Hültenschmidt „Wir warten auf Vorschläge.“ Diese zu machen, sei „verdammt noch mal die Pflicht“ des Stadtdirektors. rwe