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KurT vorerst kein WWE-Eigner

Bad Nenndorf / Eon KurT vorerst kein WWE-Eigner

Bei der Stadtverwaltung Bad Nenndorf hat es Überlegungen gegeben, den Anteil an der e.on Westfalen Weser – nach der sogenannten Rekommunalisierung Westfalen Weser Energie GmbH und Co. KG (WWE) – in die Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) auszugliedern. Sinn wäre eine Umgehung der Kapitalertragssteuer gewesen. Kämmerer Frank Behrens stellte den vorerst aufgeschoben Plan im Finanzausschuss vor.

Von Jan-Christoph Prüfer

Bad Nenndorf. Demnach erhofft sich die Stadt Bad Nenndorf aus ihrer einprozentigen Beteiligung (rund 6,6 Millionen Euro) an dem Unternehmen Gewinne. Für die allerdings ist die genannte Steuer zu entrichten, erklärte Behrens vor dem Ausschuss. Durch eine Auslagerung des Anteils könnten die Gewinne mit den auch in Zukunft sicheren Verlusten der KurT verrechnet werden. Die Kapitalertragssteuer entfiele, WWE-Anteilseigner wäre die KurT.

Zwei Gründe haben Behrens zufolge maßgeblich dazu geführt, dieses Verfahren zunächst nicht in Ausschuss und Rat zum Beschluss vorzulegen. Zum einen sollte für ein solches Unterfangen eine sogenannte „Verbindliche Auskunft“ des Finanzamtes vorliegen. Darin bestätigt die Behörde aus ihrer Sicht die Rechtmäßigkeit der Auslagerung – oder nicht. Die Urkunde ist gebührenpflichtig.

Mehr Kosten kämen auch im Zusammenhang mit einem Folgeauftrag für die Wirtschaftsprüfer hinzu, wie Behrens auf Nachfrage der Ausschussmitglieder berichtete. Die Wibera Wirtschaftsberatung hatte bereits angekündigt, zunächst recherchieren zu müssen, ob das von ihnen vorgeschlagene Steuersparverfahren nach EU-Recht den Beihilfetatbestand erfüllt. Dem zufolge dürfen Kommunen privaten und öffentlichen Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil gewähren.

Die Verwaltung will nun den ersten Steuerbescheid abwarten. Dann werde entscheiden, ob der Verlust durch die Kapitalertragssteuer die erneuten Prüfungskosten rechtfertige, erklärt Kämmerer Behrens. Sollte das der Fall sein, werde der Vorschlag erneut zunächst zur Beratung in den Finanzausschuss gegeben.

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