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Kurhaus auf der Kippe

Sanierung +++ mit Kommentar Kurhaus auf der Kippe

 Die Frage, ob das Kurhaus entsprechend dem Bürgerentscheid saniert wird, soll sich am 14. Januar klären. Dann tagt der Finanzausschuss der Stadt. Und zur Vorbereitung der nun womöglich alles entscheidenden Abstimmung haben die Fraktionssprecher mit der Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erörtert.

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So soll das Kurhaus gemäß den vorliegenden Sanierungsplänen einmal aussehen. Ob das Fiktion bleibt, entscheidet sich am 14. Januar.

Quelle: pr.

Bad Nenndorf.  Kämmerer Frank Behrens und der Leiter des Amtes Zentrale Dienste, Heinrich Bremer, haben in dem Papier drei Szenarien durchgerechnet, um darzustellen, was die Sanierung die Stadt bei unterschiedlichem Vermietungsstand des Kurhauses kostet. Denn die Mieteinnahmen sollen die Ausgaben möglichst aufwiegen. Dies gelänge wohl in etwa bei einer Mietauslastung von 90 Prozent. Je geringer die Vermietungsquote, desto höher die Kosten für die Stadt.

 Zu den konkreten Zahlen wollte sich Stadtdirektor Mike Schmidt im Gespräch mit dieser Zeitung am Dienstag nicht äußern. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung sei von den Sprechern aller drei Lager – CDU, SPD/Linke, WGN/Finsterle – positiv aufgenommen worden. Die Zahlen wollte Schmidt aber auch deshalb nicht nennen, weil bei dem Treffen am Montag noch einige Hinweise gegeben worden seien, die in die Rechnung aufgenommen werden sollen.

 Gleich am Dienstag machten sich die Verwaltungsmitarbeiter daran, die Änderungen einzuflechten, denn noch zum Jahreswechsel soll das dann fertige Papier an alle Ratsmitglieder versandt werden. Vor dem Finanzausschuss am 14. Januar haben die Fraktionen dann noch Gelegenheit, intern zu erörtern, wie sie die Zahlen bewerten und wie sie sich zur Frage der Wirtschaftlichkeit einer Kurhaus-Sanierung positionieren. Kosten soll die Sanierung 5,85 Millionen Euro.

 Schmidt räumte ein, dass selbst die jetzt angestrengte Rechnung keine letzte Gewissheit liefere. Denn wie hoch die Vermietungsquote letztlich ausfällt, könne niemand vorhersehen. Dennoch will Schmidt ein klares Votum der Ratsmitglieder – deshalb habe er den Weg über die Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgeschlagen. Denn ein für die Stadt nicht finanzierbares Projekt kann auch ein Bürgerentscheid nicht durchsetzen.

 Dies ist seit je her kein Geheimnis, weshalb der Bürgerentscheid auch sämtliches Zahlenmaterial zur Sanierung beinhalten musste. Die Frage der Bezahlbarkeit war stets die große Unbekannte.

Von Guido Scholl

+++ Kommentar: Nicht schlauer als vorher

von Guido Scholl

Jetzt läuft es also trotz des Bürgervotums vom September 2013 auf eine Abstimmung im Rat darüber hinaus, ob das Kurhaus saniert wird oder nicht. Und da die Wirtschaftlichkeitsrechnung drei Szenarien beinhaltet, ist es Auslegungssache, ob sich die Stadt das Projekt leisten kann oder nicht.
Sind die Flächen des Hauses großteils vermietet, belastet die Sanierung das Stadtsäckel kaum. Steht ein erheblicher Prozentsatz leer, häuft die Kommune weitere Schulden an. Nur: So schlau war man vorher schon. Und auch jetzt weiß niemand, wie viele Mieter das Kurhaus in drei, fünf oder sieben Jahren haben wird.
Als die Mitglieder des Rates im Oktober 2012 für den Sanierungsstopp stimmten, taten sie dies nicht ohne Grund: Sie hielten die Renovierung des 50 Jahre alten Gebäudes für unwirtschaftlicher als den Abriss und den Bau eines neuen Hauses. Die Mehrheit der Politiker war angesichts etlicher vorliegender Zahlen der Meinung, dass das Unterfangen zu teuer wäre. Jetzt liegen angeblich neue Zahlen vor, die allein auf die Wirtschaftlichkeit abzielen. Da fragt sich der Betrachter schon, worauf die alten Zahlen ausgerichtet gewesen sein sollen.
Im Januar 2015 steht also eine erneute Abstimmung über ein und dieselbe Frage unter exakt denselben Vorzeichen wie im Oktober 2012. Stimmt der Finanzausschuss gegen die Sanierung, weil die Politiker die neuen Zahlen in die entsprechende Richtung interpretieren, wäre dies so zu akzeptieren. Doch dann hätte zwischendurch auch niemand die Bürger nach deren Meinung fragen müssen.

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