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Bad Nenndorf Kurhaus in der Warteschleife
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Kurhaus in der Warteschleife
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00:33 20.09.2014
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Bad Nenndorf

Heinrich Bremer, Amtsleiter Zentrale Dienste, informierte über den Sachstand und kam recht schnell zu der Nachricht, dass die avisierte Abstimmung auf der Basis der aktuellen Informationen nicht vorgenommen werden kann. Eigentlich wollte die Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage vorlegen, doch es fehlen nach wie vor wichtige Details. Beispielsweise die Nachricht darüber, ob der Städtebauförderrahmen entsprechend angehoben wird, um das Kurhaus mit Fördergeld aus diesem Programm sanieren zu können.

 Erst im November soll die Zusage vorliegen, ob der Fördertopf vergrößert wird. „Wir waren zuversichtlich, dass wir die wichtigsten Fragen klären könnten“, so Bremer. Dies habe sich aber in den vergangenen Wochen zerschlagen. Auch weil unter anderem einige Verträge mit jetzigen Kurhaus-Mietern noch nicht unterschrieben worden seien. Daher könne eine Finanzierungsprognose noch nicht erfolgen.

 „Wir arbeiten zielstrebig weiter und hoffen, dass wir zur nächsten Ratssitzung Verbindliches dazu vorlegen können“, schloss Bremer. Eine Diskussion gab es dazu nicht. Bremer zufolge war im Verwaltungsausschuss im Vorfeld der Ratssitzung bereits eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden, wonach es im Rat nur einen Sachstandsbericht geben sollte.

 Bremer hatte von erheblichen Risiken gesprochen, die die Sanierung birgt. Die Kosten sollen bei 5,6 Millionen Euro liegen. Dafür muss die Stadt Fördergeld in Anspruch nehmen. Wird der Umfang der Städtebauförderung nicht vergrößert, würde es eng. Ein weiterer wichtiger Baustein im Finanzierungskonstrukt ist die Einnahmesumme aus den Mieten. Doch manche Mieter scheuen sich nach Informationen dieser Zeitung, einen langfristigen Mietvertrag zu neuen Konditionen zu unterschreiben. Denn einerseits soll es für die Kurhaus-Mieter teurer werden, andererseits steht ihnen eine mehrjährige Sanierungsphase bevor, die speziell den Gewerbetreibenden Einnahmeverluste bescheren dürfte.

 Jetzt muss das Modernisierungsprojekt erneut in die Warteschleife geschoben werden. Die nächste Ratssitzung ist für den 12. November terminiert. Seit dem Bürgerentscheid zur Sanierung des Kurhauses sind bis dahin bereits fast 14 Monate verstrichen.

 Die Fragen nach dem Förderrahmen und den Mieteinnahmen sind nicht die einzigen, die noch zu klären sind, ehe die Sanierung starten kann. Für das Baugenehmigungsverfahren ist auch noch eine Änderung oder sogar eine Aufhebung des Bebauungsplanes (B-Plan) erforderlich. Darüber hätte in der Ratssitzung diskutiert werden sollen. Eine erste Debatte zu dem Punkt hatte bereits vor Monaten zu einer Kontroverse geführt, ob der B-Plan aufzuheben oder nur abzuändern ist. Hinzu kommt der Aspekt des Rückkaufs der Immobilie aus dem Treuhandvermögen der Baubecon (wir berichteten). gus

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