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Linker lehnt Einstellung dankend ab

Verfahren Linker lehnt Einstellung dankend ab

Die Sitzblockade beim Nazi-Aufmarsch 2013 lässt die Justiz nicht zur Ruhe kommen. Erneut hat das Amtsgericht in Stadthagen einen Teilnehmer der spontanen Aktion vor dem Winckler-Bad verurteilt, wenn auch nur zu einer Geldstrafe auf Bewährung, der denkbar mildesten Sanktion.

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Bad Nenndorf/Stadthagen. Einer Einstellung des Verfahrens hatte der Angeklagte nicht zugestimmt.

 Verkehrte Welt? Wohl eher Kalkül, denn Verteidiger Sven Adam hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil mit einer Sprungrevision anfechten zu wollen. Dann müsste das Oberlandesgericht in Celle eine Art Grundsatzentscheidung fällen, ob Sitzblockaden strafbar sind. An einer Einstellung des Verfahrens hatten Adam und dessen Mandant, ein 25 Jahre alter Student aus Göttingen, deshalb kein Interesse. Die Sache soll am Köcheln gehalten werden.

 Durch ihre Sitzblockade hatten 640 Gegendemonstranten verhindert, dass es zur Abschlusskundgebung der Rechten direkt vor dem Winckler-Bad kam, nach Kriegsende ein britisches Verhörzentrum. Verteidiger Adam sieht darin „einen Sieg der antifaschistischen Menschen“. Zur Sprengung der rechten Demo habe dies jedoch nicht geführt. Die Neonazis „konnten ihre Reden halten und fast 100 Prozent der Strecke zurücklegen“, so Adam. Nur eben nicht das letzte Stück.

 Nicht nachzuweisen war, dass sich der 25-Jährige festgeklammert hatte, als Polizisten ihn wegbringen wollten. Das wäre Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen.

 Adam hatte jedoch zwei Videos mit zum Prozess gebracht, die eindeutig zeigen, wie der Student die Arme hochhält. „Sind wir uns einig, dass man da keine Widerstandshandlung sieht?“, fragte der Verteidiger. „Oder sollen wir uns das Ganze noch mal in Zeitlupe ansehen?“ Nicht nötig.

 Verurteilt hat das Gericht den Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz in Tateinheit mit Nötigung. „Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das alle genießen“, erklärte Richter Stumpe. Leider sei Bad Nenndorf zu einem Wallfahrtsort der Rechten geworden. Dennoch: Veranstaltungen wie den Nazi-Aufmarsch müsse der Rechtsstaat aushalten.

 Dies hatten die Teilnehmer der Sitzblockade anders gesehen. Damit sich Neonazis und Gegendemonstranten nicht ins Gehege kamen, lösten Polizisten die Spontanversammlung der Sitzenbleiber auf. Weil Durchsagen nicht fruchteten, wendeten die Beamten dabei „einfache körperliche Gewalt“ an, drückten zum Beispiel auf empfindliche Punkte an Nase und Ohren.

 Viele Menschen mochten trotzdem nicht mitgehen. So kam es in Hunderten von Fällen zu Ermittlungen. Bei allen Verdächtigen, die nicht vorbestraft sind und an der Sitzblockade teilgenommen hatten, ohne Widerstand zu leisten oder gar eine Körperverletzung zu begehen, wurden die Verfahren später eingestellt. Dies hätte auch für den jetzt Angeklagten gegolten.

 Vor Gericht kritisierte ein Polizist, dass Verfahren eingestellt würden, nachdem er und seine Kollegen „Akkordarbeit“ geleistet hätten. Die Räumung dauerte vier Stunden.

ly

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