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Meldung ans Kreishaus

Naturschutz Meldung ans Kreishaus

Einstimmig haben Bad Nenndorfer Politiker befürwortet, eine jahrelange Unterlassung im Naturschutz zu beseitigen. Der Umweltausschuss votierte dafür, dass künftig Daten über ökologische Ausgleichsmaßnahmen an den Landkreis übermittelt werden.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Bad Nenndorf. Dies steht und fällt aber mit der Zusatzkraft, die die Samtgemeinde in dem Sektor engagieren soll (wir berichteten).

Die Grünen möchten ein Kompensationskataster einführen lassen, wozu sie auch einen Antrag eingereicht hatten. Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne) erklärte, dass es der Stadt damit leichter fiele, die Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zu überwachen. Eine bessere Planung und mehr Übersicht wären ein sicheres Resultat eines solchen Katasters. Darin würde erfasst, ob ökologischer Ausgleich für Baumaßnahmen und Bodenversiegelung, den der Gesetzgeber vorschreibt, auch realisiert wird.

Extra-Sachbearbeiter notwendig

Stadtdirektor Mike Schmidt stellte klar, dass diese Aufgabe eigentlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises liege. Die Stadt könne dem Kreis aber zuarbeiten. Personell wäre so etwas nur dann von seiner Rathausmannschaft zu leisten, wenn der jüngst bereits befürwortete Sachbearbeiter im Naturschutzsektor eingestellt wird. Oder die Stadt müsste die Aufgabe an einen Dienstleister übertragen, was aber weitere Kosten verursachen würde.

Heinrich Steding (CDU) vermutete „doppelte Buchführung“, doch Schmidt verneinte. Bislang sind seitens der Stadt keine Daten an den Landkreis gesandt worden, so Schmidt. Irgendwann müsse die Kommune damit anfangen, die gesetzlich vorgegebenen Ausgleichspflanzungen besser zu überwachen, doch ohne Sacharbeiter gehe es nicht.

Hennemann-Kreikenbohm verwies auf die Nachbarsamtgemeinde Rodenberg, wo ein externes Büro die Daten ans Kreishaus übermittelt. „Wenn die das können, warum können wir das dann nicht auch?“, fragte die Grüne. Doch sie war ebenso wenig dagegen, dass der neue Umweltsachbearbeiter damit betraut wird, wie die übrigen Fürsprecher.

"Jahrelange Versäumnisse"

Friedrich Varwig (SPD) wunderte sich über die offenbar jahrelangen Versäumnisse. Gibt es denn nirgends eine Dokumentation des Öko-Ausgleichs?, fragte der SPD-Politiker. Die gibt es schon. Schmidt erklärte, dass der Landkreis die Ausgleichsmaßnahmen insofern genehmigt, als dass er die Bebauungspläne absegnet, in denen die Öko-Kompensation enthalten ist. Doch damit sei die Sache fürs Kreishaus erledigt, die Umsetzung werde nicht anlasslos geprüft.

Fälle, bei denen nachträglich Versäumnisse bekannt wurden, wie etwa in Hohnhorst, wo eine Kompensation nach 15 Jahren noch immer nicht erledigt ist, gingen auf Hinweise örtlicher Umweltschützer zurück, die den Landkreis anschrieben. gus

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