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Bad Nenndorf Mike Schmidt will Tourismusabgabe abschaffen
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Mike Schmidt will Tourismusabgabe abschaffen
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00:21 01.11.2018
Mike Schmidt will mit seinem Vorstoß ein Zeichen für den Gewerbestandort Bad Nenndorf setzen, zum Beispiel für die Geschäfte in der Fußgängerzone. Quelle: göt
Bad Nenndorf

Der Doppelhaushalt für 2019/2020 könne auch ohne die zusätzliche Einnahme ausgeglichen werden, so Schmidts Argumentation.

Künftig wird nur noch alle zwei Jahre über den Haushalt der Kurstadt beraten. Der erste Planentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 rückt aktuell in die politische Diskussion. Die Tourismusabgabe, früher Fremdenverkehrsbeitrag genannt, macht jährlich Einnahmen in Höhe von rund 220.000 Euro im Stadtsäckel aus.

Wie die Verwaltung mitteilte, könne der Ergebnishaushalt auch ohne besagten Beitrag ausgeglichen werden. Im investiven Bereich ist wohlbemerkt auch 2019/2020 eine Neuverschuldung zu erwarten.

Abgabe wird als ungerecht erachtet

Neben den allerorts zu entrichtenden Gewerbesteuern ist von Gewerbetreibenden wie Gastronomen, Handwerkern, Einzelhändlern, Arztpraxen und weiteren Dienstleistern in Bad Nenndorf bisher aufgrund des Kurstatus zusätzlich eine Tourismusabgabe zu zahlen. „Diese Abgabe führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen, da sie oft als ungerecht erachtet wird, zumal nicht alle Gewerbetreibenden von dem Tourismus oder den Kurkliniken in gleicher Weise profitieren“, vermeldete das Rathaus.

Auch Schmidt berichtete im Gespräch mit dieser Zeitung von „vielen Kritikgesprächen“, die er zuletzt geführt habe. Er will den Beitrag einstampfen und damit ein Zeichen für den Gewerbestandort Bad Nenndorf setzen. Dadurch will die Stadt auch bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Gehrenbreite punkten.

„Die Abschaffung des Fremdenverkehrsbeitrags wäre ein Signal der Anerkennung für die ortsansässigen Betriebe und ein weiterer Anreiz, sich bei uns niederzulassen“, befand der Stadtdirektor.
Bereits ansässige Betriebe könnten die eingesparte Summe beispielsweise für eigene Investitionen nutzen und ihre Unternehmen zukunftssicher aufstellen, schlug Schmidt vor.

"Bad Nenndorf steht wirtschaftlich gut da"

Erst zu Beginn dieses Jahres wurden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Davon versprach sich die Stadt vor einigen Monaten noch 160.000 Euro zusätzliche Einnahmen. Dieser Wert wird aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen wohl übertroffen. „Die Stadt Bad Nenndorf steht wirtschaftlich gut dar. Das ist dem Wachstum in der Stadt, insbesondere aber auch der Leistungsstärke unserer Gewerbebetriebe zu verdanken“, so Schmidt.

Der Ergebnishaushalt, indem sich die laufenden Kosten der Kommune widerspiegeln, kann trotz Verzicht auf die Tourismusabgabe ausgeglichen werden. Und, wie Schmidt betonte, auch trotz des nun ebenfalls wegfallenden Zuschusses des Landes Niedersachsen, der bei der Teilkommunalisierung des Staatsbades vereinbart wurde.

Schmidts Vorstoß gilt es nun politisch zu diskutieren. Aufgrund des positiven Zahlenwerks rechnet der Stadtdirektor allerdings mit einer Mehrheit für sein Vorhaben.

von Andrea Göttling