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Bad Nenndorf Nach Unfall: Nenndorfer Radweg vor Gericht
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Nach Unfall: Nenndorfer Radweg vor Gericht
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00:23 31.03.2018
Mehr als ein Jahr nach dem Unfall sollen die gefährlichen Risse im Radweg an der Landwehrstraße in Bad Nenndorf beseitigt werden. Quelle: lht
Bad Nenndorf

Der Radweg entlang der Bundesstraße, um den die Parteien streiten, befindet sich zumindest an dieser Stelle in einem schlechten Zustand. Der Grund sind Unebenheiten, die quer über die Fahrbahn verlaufen, entstanden durch Baumwurzeln.

Aussicht auf Erfolg hat der Antrag offenbar nicht. Dr. Thorsten Garbe, Vorsitzender der 2. Zivilkammer, hat bereits klar durchblicken lassen, dass die Klage abgewiesen wird. „Das Land hat die Pflicht, den Radweg in einem solchen Zustand zu halten, dass er gefahrlos benutzt werden kann. Aber man muss nicht vor einer Gefahr geschützt werden, die klar erkennbar ist“, so Garbe.

Gericht: Radfahrer hätte Unebenheit bemerken können

Damit spielt der Vorsitzende darauf an, dass der Sturz am Tag und bei guten Sichtverhältnissen passiert ist. Die schadhafte Stelle ist dann nicht zu übersehen. „Man sieht sie deutlich“, erklärt Garbe. Wäre es Nacht gewesen, die Sicht womöglich zusätzlich durch strömenden Regen eingeschränkt, hätte das Gericht den Fall eventuell anders bewertet. Hinzu kommt: In der Richtung, in die der Radler gefahren ist, verlaufen die Buckel auf der linken Seite des Radwegs. Der Kläger räumt selbst ein, nicht ganz rechts gefahren zu sein. Sonst wäre möglicherweise nichts passiert.

In vergleichbaren Fällen hat das Oberlandesgericht in Celle ähnlich entschieden. Mit der Verkündung des Bückeburger Urteils ist in Kürze zu rechnen. Die Klage richtet sich gegen das Land. Da der Radweg entlang einer Bundesstraße 442 verläuft, fällt er in die Zuständigkeit des Geschäftsbereiches Hameln der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.

Abschnitt soll in Kürze saniert werden

Der Kläger argumentiert, das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Die schadhafte Stelle an der Bundesstraße sei den Behörden bereits seit Dezember 2014 bekannt. „Ich fahren schon seit Jahren Fahrrad. Das ist mir noch nie passiert“, hatte der Mann aus Barsinghausen nach dem Sturz im März 2017 erklärt.

Die Unebenheit habe wie eine Sprungschanze gewirkt. An der Stelle „muss unbedingt etwas passieren“, forderte der 47-Jährige damals. Gestürzt war er unweit des Blitzers an der Kreuzung zur Waltringhäuser Straße. Das Land hält dagegen, dass Schilder aufgestellt worden seien, um vor den Gefahren zu warnen.

Gute Nachrichten: Die geforderte Sanierung beginnt im Mai und dauert voraussichtlich etwa sechs Wochen. Gleichzeitig wird die Fahrbahn der Bundesstraße zwischen Waltringhausen und Kreuzriehe saniert. ly