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Naziaufmarsch: Kein Ende in Sicht

Bad Nenndorf / "Friedfertiges Protestjahr 2012" Naziaufmarsch: Kein Ende in Sicht

Auf Einladung der Samtgemeinde haben Vertreter von Polizei, DGB, Parteien, Kindergärten, Kirchen, Schulen, Vereinen und Initiativen aus Nenndorf und den Nachbarorten im Schlösschen auf ein friedfertiges Protestjahr 2012 angestoßen.

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„Gesprächsbereitschaft“ bei Bürgern und Polizei lautet die Grundbotschaft von Frank Kreykenbohm bei der Vorbereitung des bunten, friedlichen Protestes gegen die Neonaziaufmärsche.

Quelle: tes

Bad Nenndorf.   Der breit aufgestellte Zusammenschluss verfolgt ein gemeinsames Ziel: das Ende der alljährlichen Neonaziaufmärsche.

 Nach dem Erfolg der Partymeile entlang der Nazi-Aufmarschstrecke im vergangenen Jahr stellte sich jetzt die Frage: Den nächsten „Trauermarsch“ am 4. August blockieren oder nicht? Bürgermeisterin Gudrun Olk mahnte zum friedlichen Protest. Nur daran werde sie sich beteiligen. Die von e iner antifaschistischen Initiative in Hannover angekündigte Massenblockade  komme für sie nicht in Frage. Auch Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese hält am bewährten Konzept und verlässlichen Absprachen mit der Polizei fest: „Wir haben bunte Rettungsschirme gegen die Verklärung aufgespannt und Gesicht gezeigt für Bad Nenndorf und gegen rechts.“

 Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg Schaumburg, begrüßte als Gesamteinsatzleiter die distanzierte Haltung der Nenndorfer zu Massenblockaden. Diese würden ein Szenario wie in 2010 beschwören. Damals verzeichnete die Polizei 49 Straftaten und sprach 99 Platzverweise gegen „linke“ Demonstranten aus. Zwölf Straftaten und 35 Platzverweise wurden aufseiten der „Rechten“ gezählt. Einige der Polizeimaßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht später als rechtswidrig aufgehoben, ebenso wie das mit einem angenommenen „polizeilichen Notstand“ begründete Verbot von Naziaufmarsch und Gegendemo durch den Landkreis.

 Bad Nenndorf habe sich als größter Aufmarsch in Norddeutschland zum Pflichttermin für Neonazis entwickelt. Deren Rechtsverstöße werden nach Auskunft Kreykenbohms dauerhaft kontrolliert, rechtfertigten aber bisher noch kein Verbot der Aufmärsche. Kreykenbohm bestätigte zwar, dass beim „Trauermarsch“ Gewalttäter mitmarschieren: „Aber wir müssen ihnen hier in Bad Nenndorf Gewalttaten nachweisen.“

 Die Rechtslage verpflichte die Polizei auch dazu, den Naziaufmarsch zu schützen. „Eine Blockade der Strecke können wir nicht zulassen. Dann müssen wir gegen die Bürger agieren – und die Rechten klatschen Beifall“, warnte er. Die positive Tendenz bei der Teilnehmerzahl beim „Trauermarsch“, die in 2011 von 1000 auf 700 sank, werde so gefährdet. Junge Rechtsextremisten schätzten den „Event-Charakter“ von Blockaden und Polizeieinsätzen gegen ihre Gegner.

 Kreykenbohm geht davon aus, dass es die Rechten in Bad Nenndorf trotz Blockade versuchen würden, das Wincklerbad zu erreichen – mit unkalkulierbaren Folgen, „wenn bis zu 1000 Nazis ausflippen“. Zudem würden diese schnell eine Folgeveranstaltung mobilisieren. „Eine Genehmigung benötigen sie nicht“, warnte die Bürgermeisterin, Nazis könnten zwei Tage später den nächsten Aufmarsch anmelden.

 Den Trauermarsch einfach zu ignorieren, habe sich nicht bewährt, entkräftete Reese einen Vorschlag von Schiedsmann Eike Loos. Vielmehr gelte es, den bunten Protest zu verstärken: „Wir dürfen den Nazis in Bad Nenndorf keine Wohlfühlatmosphäre bieten.“

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