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Bad Nenndorf Neonazis dürfen marschieren, der DGB nicht
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Neonazis dürfen marschieren, der DGB nicht
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14:29 13.08.2010
Auf dem Bad Nenndorfer Wochenmarkt informiert die Polizei über den Einsatz morgen.

Die Richter hielten den von der Ordnungsbehörde festgestellten „polizeilichen Notstand“ für gegeben. Demnach fehlen fünf Hundertschaften, um bei zwei Versammlungen für Sicherheit zu sorgen. Jedoch sah die Kammer unter dem Vorsitz von Werner Reccius keinen Anlass dafür, nicht wenigstens eine Versammlung zu genehmigen. Das 2000 Polizisten starke Aufgebot dürfte reichen, um einen Aufzug zu schützen und auch „die übrige Gefahrenlage zu beherrschen“, selbst wenn auf der Gegenseite mit militanten Aktivisten zu rechnen ist.
Das Gericht gab den Neonazis den Vorzug, unter anderem weil diese ihren Aufzug zuerst angemeldet hatten. Zudem sei „entscheidend“ zu berücksichtigen, dass nach Einschätzung der Polizei bei 400 bis 500 Linksextremisten ein „offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potenzial“ zu erwarten sei als aufseiten der Autonomen Nationalisten, deren Zahl auf 250 geschätzt wird.
„Das ist der worst case und eine Katastrophe für jeden Bürgerprotest“, sagt Steffen Holz vom Bündnis. Ihm fehlen die Worte. Vier Jahre Aufbau eines couragierten Protestes würden vom Tisch gewischt. Der DGB-Sekretär als Anmelder sieht nach wie vor keinen Anlass für die von der Polizei angeführte Bedrohungslage von links. In der Verbotsverfügung gebe es „keine konkreten Beweise“. Es handele sich um „Assoziationen und Unterstellungen“, die nun den friedlichen Protest in Verruf bringen. Schon bei den Demonstrationen in den vergangenen Jahren seien die Befürchtungen nicht eingetreten.
Holz kündigt an, heute das Oberverwaltungsgericht anzurufen und sich bei einer weiteren Niederlage auch am Abend noch an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, das in dritter Instanz entscheiden müsste. Nach seinen Informationen sind die Karlsruher Richter schon über das Verfahren informiert, sodass mit einer Entscheidung wohl endgültig erst am Sonnabendvormittag zu rechnen ist. Holz: „Wenn die Beschlüsse so durchkommen, marschieren hier nicht 1000, sondern 6000 Nazis. Bad Nenndorf würde ein neues Wunsiedel.“
Auch der Landkreis wird vermutlich heute vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, allerdings um das Verbot gegen den sogenannten Trauermarsch durchzusetzen. Das kündigte Pressesprecher Klaus Heimann gestern Abend an. Es könne mit Blick auf die Sicherheitslage nicht nur eine der beiden Veranstaltungen verboten werden. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen sei eher noch gewachsen und noch schwieriger zu beherrschen. Auch im Kreishaus wird mit Sorge gesehen, dass durch die unterschiedlichen richterlichen Beschlüsse die bürgerlichen und rechtstreuen Teilnehmer nun ausgeschlossen würden.
Allerdings hatte das Gericht durchaus erwogen, dem DGB statt eines Totalverbotes eine „stationäre Versammlung“ zu gestatten. Die Kammer entschied anders. Der Grund: Die Linksextremisten könnten sich dort untermischen. Zudem würde die Veranstaltung wieder Polizisten binden.

Kommentar von Uwe Graells: Eskalation vorgezeichnet

Ob die Richter wirklich wissen, was sie mit ihrem Urteil bewirken? Mehr als 1000 Neonazis sollen am Sonnabend durch Bad Nenndorf marschieren dürfen, die Gegendemonstranten aber müssen draußen bleiben. Ein Urteil mit unglaublicher Wirkung. Der braune Mob bekommt offiziell bescheinigt, dass er alleine noch nicht für einen „polizeilichen Notstand“ sorgt. So viel Polizei wird doch wohl vorhanden sein, um eine angemeldete Demo in den Griff zu bekommen.
Das Konfliktpotenzial zwischen „Autonomen Nationalisten“ und militanten Linken führte zu einem Alarmruf der Polizei. Dem Demo-Verbot am Mittwoch durch den Landkreis folgte bei vielen in Bad Nenndorf und Schaumburg ein kollektives Aufatmen. Kein Trauermarsch, keine Großdemo, keine Eskalation. Ein paar Stunden später sieht die Welt ganz anders aus. Juristisch mag das Gericht Recht gesprochen haben, fein säuberlich nach Aktenlage. Die Braunen haben die Demo eben eher angemeldet, also dürfen sie marschieren. Das Potenzial an gewaltbereiten Linken wurde als gravierender angesehen, also bleibt ja nur das Verbot der Gegendemonstration.
In welcher Welt leben die Richter? Glauben sie allen Ernstes, dass sich die Nazi-Gegner mit der Entscheidung abfinden und zu Hause bleiben? Mit dem Urteil wird eine Eskalation geradezu provoziert. Noch gravierender dürfte die Außenwirkung dieses Urteils sein. Ein deutsches Gericht erlaubt Nazis einen „Trauermarsch“, der Gewerkschaftsbund muss klein beigeben. Was für eine Symbolik. Hinzu kommt der Schlag ins Gesicht für alle Nenndorfer und Schaumburger, die sich endlich im fünften Jahr des „Trauermarsches“ zu einem breiten und friedlichen Widerstand aufraffen. Das Urteil mag rechtens sein, bei den Bürgern stößt es aber auf Unverständnis. Die nächste Instanz wird heute entscheiden müssen. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Entscheidung gekippt wird. Man mag gar nicht an den morgigen Tag in Bad Nenndorf denken, wenn es bei dem Urteil bleibt.

Polizei schickt Konfliktmanager

Bad Nenndorf (rwe). Um der Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen, setzt die Polizei auch in diesem Jahr wieder Konfliktmanager ein. Ulrich Hettinger und Markus Kambrius parkten gestern mit dem Polizeibus auf dem Wochenmarkt, um die Besucher dort zu informieren. „Viele denken, die Veranstaltungen sind abgesagt. Die müssen wir erst einmal über die Gerichtsverfahren aufklären“, sagt Hettinger, der wie seine Kollegen eine rote Weste über der Uniform trägt.
Auch heute und morgen sind die Konflikmanager in der Kurstadt unterwegs. Die Polizei hat auch ein Informationstelefon geschaltet über die Nummer (05723) 9461-116.

Hannover / Bad Nenndorf (r, rwe). Die hannoversche Landeskirche will in diesem Jahr eine Initiative gegen Rechtsextremismus gründen. „Damit wollen wir die Aktiven, die sich in Kirchengemeinden und lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verherrlichung der NS-Geschichte engagieren, besser vernetzen“, sagte der Friedensbeauftragte, Pastor Klaus Burckhardt, in Hannover.

11.08.2010

Bad Nenndorf (rwe). Seit gestern um 11 Uhr ist es amtlich: Der Landkreis Schaumburg hat den sogenannten Trauermarsch der Neonazis am 14. August und die vom DGB Region Niedersachsen-Mitte angemeldete Gegendemonstration in Bad Nenndorf verboten. Noch am Vormittag unterzeichnete Ordnungsdezernentin Ursula Müller-Krahtz die entsprechenden Verfügungen, die unverzüglich den Veranstaltern und auch dem Verwaltungsgericht in Hannover zugingen. Dort werden die rechtsextremen Veranstalter und der DGB ein Eilverfahren anstrengen, um das Verbot noch vor Sonnabend aufzuheben.

11.08.2010

Hannover/Bad Nenndorf (tes). „Der Widerstand gegen den Aufmarsch der Neonazis ist ungebrochen.“ Mit dieser Botschaft haben der DGB und das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt gestern auf das Verbot der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch reagiert. Unter großem Medieninteresse hatte der Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller in die Zentrale nach Hannover eingeladen. Die Vorbereitungen in der Bahnhofstraße werden nicht gestoppt, hieß es.

11.08.2010