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Neue Streitkultur

Harmonie im Bad Nenndorfer Rat + Kommentar Neue Streitkultur

Hätte sie nicht offiziell Ratssitzung geheißen, hätte die letzte Zusammenkunft der Stadtpolitiker in diesem Jahr auch gut als Weihnachtsfeier firmieren können: So harmonisch war das Miteinander der drei Fraktionen und der Verwaltung seit Jahren nicht.

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Bad Nenndorf (gus). Die Protagonisten sparten nicht mit Lob.

 Dass die Bad Nenndorfer Politiker ganz anders können und keineswegs anlasslos von jahreszeitlich bedingtem Besinnlichkeits-Wahn beeinflusst sind, haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Oft flogen im Rat schon wegen Kleinigkeiten die Fetzen, gern auch zum Jahresende. Die Hartnäckigkeit im Sinne der politischen Sache hieß Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) auch diesmal im Grundsatz gut. „Ein Rat, dem alles egal ist, wäre mir auch nicht recht“, sagte Olk. Doch drückte sie ebenso ihre Freude über die verbesserte Streitkultur aus.

 Zuvor hatte der Nachtrags-Etat mit einem Überschuss von 110000 Euro aufgrund höherer Steuereinnahmen wahre Lobeshymnen hervorgerufen. Den Anfang machte SPD-Sprecher Volker Busse. Dieser dankte der Verwaltung und allen voran der Kämmerei. Deren Chef, Frank Behrens, und seine rechte Hand, Patricia Kasper, hätten in 2015 hervorragende Arbeit geleistet.

 Noch eine Schippe drauf legte CDU-Sprecherin Cornelia Jäger. „Mir persönlich hat die Ratsarbeit im Jahr 2015 viel Spaß gemacht“, betonte sie. Das Miteinander sei gut gewesen, anders als in der Vergangenheit. Sie dankte außer der Kämmerei explizit auch Stadtdirektor Mike Schmidt dafür, dass er die Ratsleute bei allen Entwicklungen „gut mitgenommen“ habe. Sie hoffe, dass die reibungsärmere Zusammenarbeit sich in 2016 fortsetze.

 Frank Steen (WGN) stimmte im Grundtenor zu, wies aber auf die positiven Rahmenbedingungen hin. Bad Nenndorf profitiere auch von der guten Wirtschaftssituation, stehe zudem vergleichsweise gut da. Außerdem sei auch die Haushaltsdisziplin der Politiker mitverantwortlich für die guten Haushaltszahlen. Dies gestand Schmidt zu und fand so den Ansatz, sich für das Lob an die Adresse der Verwaltung zu revanchieren.

 Er freue sich darüber, dass der Rat mit der Verwaltung gut kommuniziere und die vielen in 2015 getroffenen, richtungsweisenden Entscheidungen mitgetragen habe. Das zu Ende gehende Jahr sei ereignisreich gewesen. In 2016 solle es so weitergehen. Eigenlob gab es auch: Schmidt bezeichnete sich als „jüngsten und dynamischsten Bürgermeister Schaumburgs“.

 Die Messlatte liegt hoch, denn die gute Stimmung im Rat ist umso bemerkenswerter, da in 2015 keineswegs nur Positives zu vermelden war und es an so mancher Stelle hakte. Man denke an die erneute Aufschiebung von Investitionen in Riepen, den bis heute nicht behobenen Mauerschaden im Park, die ein Jahr währende Posse um die defekten Poller-Leuchten, der Streit um die Kurhaus-Heizung, das rätselhafte Vorgehen bei der Ausschreibung der KurT-Geschäftsführerstelle und so manche unangenehme Überraschung.

 Auf der anderen Seite hat die Verwaltung um Stadtdirektor Schmidt vieles über das normale Maß hinaus geleistet, nicht nur beim Bewältigen des Flüchtlingszustroms. Schmidt besuchte ansiedlungswillige Firmen, holte die Bauexpertin Annette Stang aus Barsinghausen ins Rathaus, setzte sich mit dem Wunsch durch, ein neues Gewerbegebiet zu schaffen und suchte nach einer neuen Lösung für den Standort der Verwaltung. Hinzu kommt, dass es Schmidts Mannschaft gelang, binnen weniger Monate ein Drehleiterfahrzeug zu besorgen und den Feuerwehrhausneubau zu starten.

Kommentar

Eine Frage des Stils

Dass die CDU-Chefin den Wandel im Bad Nenndorfer Rat herausstellt, kommt nicht von ungefähr. Cornelia Jäger und ihre CDU haben Mike Schmidt schließlich ins Rathaus gebracht. Für viele Beobachter war das ein gewagtes Unterfangen, da der Auhäger, der im Januar 40 wird, bis zu seinem Amtsantritt keinen Nachweis darüber erbracht hatte, ob er die nötigen Führungsqualitäten besaß, um eine Verwaltung zu führen. Nach gut einem Jahr hat er den Beleg nachgereicht und zudem gezeigt, dass er sich über das normale Maß hinaus für Stadt und Samtgemeinde einsetzt. Ob die CDU bei der Kür ihres Kandidaten nun ein gutes Händchen hatte oder ob ihr ein Glücksgriff gelang, ist nebensächlich. Es ist auch gar nicht seine Bilanz aus Erfolgen und Misserfolgen, die dazu geführt hat, dass im Rat weniger Streit herrscht und die Verwaltung weniger in der Kritik steht – es ist vielmehr sein Stil. Schmidt ist kein CDU-Verwaltungschef, er sucht den Einklang mit allen Fraktionen, was natürlicherweise nicht immer gelingt. Da er aber auch mit Gegenwind umgehen kann, besteht die berechtigte Hoffnung, dass die neue Streitkultur auch dann anhält, wenn im Rat mal wieder kontroverser diskutiert wird. Und dass das geschieht, ist sicher. Spätestens, wenn das Thema Freibad konkret wird, dürften die Politiker ihrem Verwaltungschef nämlich gehörig auf die Füße treten.

Von Guido Scholl

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