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Nur die SPD will sparen

Nachtragshaushalt 2017 Nur die SPD will sparen

Der Nachtragsetat 2017 der Stadt Bad Nenndorf umfasst außer einigen, aufgrund von Reparaturen, unausweichlichen Posten auch Vorhaben im Straßenausbau. Diese nickte der Rat nach einigen Diskussionen nun ab. Die SPD hätte die Kosten für die Rotrehre, Lehnhast und Rudolf-Albrecht-Straße gerne gespart.

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Der neue Unimog für den Bauhof kostet 105.000 Euro.

Quelle: göt

Bad Nenndorf. Als Verpflichtungsermächtigungen dazu gekommen sind unter anderem die Reparatur der Dachfläche des Kinos mit 500.000 Euro und die Entwässerung der Esplanade im Kurpark mit 34.000 Euro. Weitere 105.000 Euro werden für die Anschaffung eines Unimogs für den Bauhof benötigt, nachdem das alte Fahrzeug kaputt gegangen war.

 „Der Nachtragshaushalt bildet die Zahlen ab, von dem, was im letzten Jahr so passiert ist“, sagte Volker Busse (SPD). Darunter sind Maßnahmen, „die durchgeführt werden müssen“, so Busse weiter – beispielsweise das Kinodach. Allerdings schlug der SPD-Mann vor, den Straßenausbau außerhalb der Innenstadtsanierung und abgesehen von Riepen auf null zu setzen. „Das können wir uns finanziell nicht leisten“, so Busse. Aus der Planung herausgenommen werden sollen demnach die Rotrehre (585.000 Euro), die Lehnhast (104.000 Euro) und die Rudolf-Albrecht-Straße (35.000 Euro).

Stau bei Straßensanierungen

Cornelia Jäger (CDU) sprach von einem Stau bei den Straßensanierungen, weshalb hier dringend weiter gemacht werden müsse. „Bei einigen Straßen kriegt man das Grausen“, so die Ratsfrau. „Trotz der angespannten Haushaltslage ist da nichts drin, was wir verschieben könnten“, erklärte auch Bernd Reese (Grüne). Bernd Zimmermann (WGN) hielt die Straßensanierungen ebenfalls für erforderlich.

 Dem Antrag auf Herauslösung der drei Straßensanierungen aus dem Nachtragshaushalt folgte nur die SPD-Fraktion. Im anschließenden Beschluss über den gesamten Nachtragshaushalt enthielten sich die Genossen ebenfalls: Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Aufstellung, die übrigen Ratsgruppierungen waren geschlossen dafür.

 Der Abstimmung vorausgegangen war noch ein Antrag auf einen Sperrvermerk bei der Verpflichtungsermächtigung über 870.000 Euro für den Jugendpark. Das Geld steht zur Verfügung – durch die Klausel kann die Verwaltung erst tätig werden, wenn der Rat dem Vorhaben endgültig zugestimmt hat. göt

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