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Bad Nenndorf Pflanzgebot soll in den Bebauungsplan
Schaumburg Nenndorf Bad Nenndorf Pflanzgebot soll in den Bebauungsplan
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00:29 13.09.2014
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Bad Nenndorf

Doch ganz so leicht ging den Ausschussmitgliedern die Empfehlung für den Rat – mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen – nicht von der Hand. Die Problematik hinsichtlich des Pflanzgebotes sei umfangreich, skizzierte Sachbearbeiterin Marina Bartel den Mitgliedern. Um aus den für die Landwirtschaft bestimmten Flächen ein Baugebiet zu machen, mussten Ausgleichsflächen geschaffen werden. Diese sind in die Baugrundstücke als vorgeschriebener Pflanzstreifen integriert. Der Investor pflanzte auf den unbebauten Grundstücken die geforderten Pflanzen, darunter zum Beispiel Hundsrose und Vogelkirsche, an.

 Die späteren Grundstückseigentümer hingegen gestalteten ihren Grünbereich individuell. An manchen Stellen existieren die Pflanzstreifen noch, an anderen Stellen sind sie nicht mehr vorhanden. Damit sei die Ausgleichsfläche entfallen. Dass der Investor seinen Kunden jedoch unmissverständlich mitteilte, dass ein Teil ihres Grundstücks nicht verändert werden dürfe, bezweifelt Bartel.

 Die Pflanzgebote nun jedoch im Bebauungsplan festzuschreiben verursache Kosten. Zum einen bestünde in der Verwaltung nicht die dafür nötige Fachkenntnis, sodass ein Ingenieurbüro damit beauftragt werden müsse, zum anderen sei ein Rechtsstreit mit den Grundstückseigentümern nicht auszuschließen.

 Rein aus juristischen Gesichtspunkten müssen die Ausgleichsflächen bestehen, mahnte Heike Beiersdorfer (WGN) an. Das sah so auch Friedrich Varwig (SPD), wandte jedoch ein, die Grundstückeigentümer vor die Wahl zu stellen: Entweder Pflanzgebot einhalten oder an anderer Stelle eine von der Stadt neu zu schaffende Ausgleichsmaßnahme finanzieren. Diese Wahlfreiheit den Grundstückseigentümern zu geben, werde jedoch kaum funktionieren, warf Städteplaner Ivar Henkel bei einer kurzen Befragung von den Zuschauerplätzen ein. Dieser Meinung schlossen sich die übrigen Ausschussmitglieder an.

 Einig waren sie sich auch darüber, dass bei künftigen städtebaulichen Verträgen die Investoren verpflichtet werden, etwaige Pflanzgebote in den Kaufverträgen festzuschreiben. on

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