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Planverfahren müssen teilweise wiederholt werden

Waltringhausen / Kreuzriehe Planverfahren müssen teilweise wiederholt werden

Die Samtgemeinde Nenndorf muss mehrere Änderungsvorhaben an Flächennutzungsplänen nochmals öffentlich auslegen. Der Grund: Kurz vor den ersten Auslegungen hatte es eine Gesetzesänderung gegeben.

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Bei Kreuzriehe soll ein Stück Ackerfläche in Bauland umgewandelt werden.

Quelle: gus

Waltringhausen/Kreuzriehe. Das prominenteste Vorhaben, das davon betroffen ist, ist das Fachmarktzentrum in der Bückethaler Landwehr. Die Stadt muss dafür den Bebauungsplan (B-Plan) des Areals anpassen, die Samtgemeinde den Flächennutzungsplan (F-Plan). Beide Verfahren sollen strikt voneinander getrennt werden. Damit kann die Samtgemeinde zumindest ihren Teil – die F-Plan-Änderung – vollziehen, während die B-Plan-Änderung weiter umstritten ist.

 Die Änderung am B-Plan könnte sogar Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen mehreren Kommunen werden. Die Städte Stadthagen und Barsinghausen beäugen das Vorhaben am Buchenhain seit Jahren kritisch, weil sie die eigenen Einzelhandelsangebote gefährdet sehen, wenn bei Bad Nenndorf zusätzliche Konkurrenz entsteht. Allerdings sucht der Investor momentan ohnehin noch nach einem Betreiber für einen Technikmarkt.

 Die erneute Auslegung der F-Plan-Änderung für das Fachmarktzentrum ist nötig, weil es kurz vor dem Beschluss der ersten Auslegung im Sommer 2013 eine Gesetzesänderung gegeben hatte, die erst nach dem Vollzug des Beschlusses in Nenndorf veröffentlicht wurde. Seither müssen Umweltaspekte bei öffentlichen Auslegungen von Planänderungen der Kommunen ausführlicher als bisher dargestellt werden.

 Auch die Änderung am Flächennutzungsplan für eine Ausweisung von Bauland bei Kreuzriehe muss erneut öffentlich ausgelegt werden. Eigentlich war dies ebenfalls bereits im vergangenen Jahr geschehen. Doch es gilt dieselbe geänderte Gesetzeslage. Vom Bauamt der Stadt hieß es, dass etliche Kommunen von der rechtlichen Entwicklung überrascht worden seien und auch nachträglich Planverfahren teilweise wiederholen müssen.

 Dabei geht es um eine Grenzbegradigung am Ortsrand Kreuzriehes mit Blickrichtung Riehe. Dort soll Ackerfläche zwischen bestehenden Wohngrundstücken in Bauland umgewandelt werden.

 Dagegen hatte die erste öffentliche Auslegung nur eine private Stellungnahme ergeben: Eine Einwohnerin wies seinerzeit auf ein Wegerecht hin, das die Zufahrt zu ihrem Grundstück sichert. Dieses sei aber von der F-Plan-Änderung nicht betroffen.

 Im Zuge der öffentlichen Auslegung können Kommunen, Träger öffentlicher Belange wie Rettungskräfte und Naturschutzbehörden, aber auch Privatleute geplante Änderungen kommentieren. Die Eingaben werden anschließend von der Verwaltung abgewägt und den politischen Gremien vorgelegt. Im F-Plan zurrt die Samtgemeinde beispielsweise fest, welcher Art gewerblicher und privater Bebauung an welchen Stellen erlaubt ist. Die Bebauungspläne der Gemeinden regeln weitere Details.  gus

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