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Politiker fliegt raus

Kiffender Ratsherr in Bad Nenndorf Politiker fliegt raus

Wegen einer Strafsache muss ein Politiker aus dem Bad Nenndorfer Rat und dem Nenndorfer Samtgemeinderat ausgeschlossen werden. Betroffen ist ein Ratsherr der Linken, der aufgrund eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten – auf Bewährung – verurteilt worden ist. Dies hat Folgen für die Zusammensetzung mehrere Gremien.

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Bad Nenndorf. Wie Verwaltungschef Mike Schmidt auf Anfrage erklärte, musste die Verwaltung auf Basis des Paragrafen 45 des Strafgesetzbuches tätig werden. Dort steht, dass Bürger, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, fünf Jahre lang keine politischen Mandate ausüben dürfen. Dies bedeutet auch, dass der betroffene Politiker nicht zur nächsten Kommunalwahl antreten darf. Im Januar wurde das Urteil rechtskräftig. Von da an sind es keine fünf Jahre mehr bis zum nächsten kommunalen Urnengang, geschweige denn bis zur Listenaufstellung.

Für Schmidt ist die Sache ernst. Der Verurteilte habe nach Ansicht des Gerichtes ein Verbrechen begangen. Dabei ging es um eine illegale Hanf-Plantage in dessen Wohnhaus.

Da es auf der Linken-Liste keinen Nachrücker gibt, fällt der Ratssitz weg. Demnach hat der Samtgemeinderat fortan noch 32 Mitglieder, der Stadtrat besteht dann aus 26 Mandatsträgern. Zwar müssen beide Gremien dem Ausschluss noch zustimmen, doch angesichts der Rechtslage ist dies Schmidt zufolge eine reine Formalität. Die nächsten Sitzungen sind für den 22. (Stadt) und den 23. Februar (Samtgemeinde) angesetzt.

Die Auswirkungen gestalten sich vor allem für die SPD empfindlich, weil sie mit dem Linken derzeit in beiden Gremien eine Gruppe bildet. Im Samtgemeinderat war diese Gruppe bisher um ein Mandat stärker als die CDU-Fraktion, allein wird die SPD nun gleichauf mit den Christdemokraten sein. Im Stadtrat bilden fortan CDU und FDP allein die größte Gruppe.
Auch in mehreren Ausschüssen muss der auszuschließende Ratsherr ersetzt werden. In einem Fachausschuss könnte sich die Sitzverteilung ändern, weil nun das Los über den neunten Sitz des Gremiums entscheidet. Ferner werden Ausschussvorsitze per Losentscheid neu vergeben.

Noch wichtiger ist aber die Folge für den Aufsichtsrat der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT). Dort verliert die SPD einen Sitz, weil die Gruppe mit dem Linken aufgelöst wird. Dadurch kommen die Grünen zum Zuge und können einen Sitz belegen. Dies hatte die Partei ganz abgesehen von der jetzigen Entwicklung bereits beantragt (wir berichteten).
Der straffällige Lokalpolitiker hat sich trotz Anfrage nicht zu der Sache geäußert.

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