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Politiker zieht’s in die Spielhallen

Bad Nenndorf Politiker zieht’s in die Spielhallen

Der Finanzausschuss hat die Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer überarbeitet. Bei der Gelegenheit erwogen die Politiker, sich in den Spielhallen der Kurstadt zu vergewissern, was dort eigentlich so an Automaten im Einsatz ist.

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Quelle: Symbolfoto

Bad Nenndorf. Der Anlass für die Änderung war eher unspektakulär. Die Formulierungen seien teils veraltet, teils nicht genau genug, sodass eine Rechtssicherheit nicht immer gegeben ist. Daher sei es angebracht, die Satzung ganz neu aufzulegen, sagte Patricia Kasper, Mitarbeiterin der Kämmerei. Unter anderem wurde der Begriff Musikautomaten mit in das Regelwerk aufgenommen. Der neue Text gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.

In einem Punkt hakte Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) nach: Geräte mit Gewaltspielen sollten ihrer Meinung nach komplett verboten werden. Frank Behrens, Stellvertreter des Stadtdirektors, sagte, dass es derartige Spielgeräte in der Samtgemeinde wohl nicht mehr gebe. Ohnehin existierten fast nur noch Automaten ohne Gewinnmöglichkeit, mit anderen Worten: reine Glücksspielautomaten. Viele Privatleute haben daheim ausreichend Möglichkeiten, Computerspielen alter Machart zu frönen, hieß es.

Renate Daseking-Henning, beratend für die WGN im Ausschuss, regte einen Besuch der Spielhallen an, um sich zu überzeugen, welche Automaten es dort tatsächlich gibt. Olk hielt dies zunächst für einen Spaß, doch Daseking-Henning versicherte, dass es ihr damit ernst sei. Ob die Politiker einen solchen Gang in die „Spielhölle“ demnächst tatsächlich unternehmen, blieb indes offen.

Ganz ohne Kontrolle sind die Spielstätten allerdings sowieso nicht. Wie Behrens auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, schauen sich Mitarbeiter der Verwaltung dort durchaus regelmäßig um. Dann allerdings liegt das Augenmerk nicht so sehr darauf, welcher Natur die angebotenen Spiele sind, als vielmehr auf der Anzahl der Automaten. Denn danach wird das Steueraufkommen pro Unternehmer errechnet.

Die Kurstadt nimmt aus der Spielgerätesteuer ein hübsches Sümmchen pro Jahr ein: etwa 100.000 Euro im Mittel. 2015 wurde dieser Wert sogar leicht überschritten. gus

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