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Psychisch Kranker bleibt auf freiem Fuß

Bad Nenndorf Psychisch Kranker bleibt auf freiem Fuß

Der psychisch kranke Bad Nenndorfer, der im Wahn mit einem angespitzten Bambusstock auf einen Sozialpädagogen losgegangen ist, bleibt auf freiem Fuß. Das Landgericht in Bückeburg hat die von der Staatsanwaltschaft beantragte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie abgelehnt.

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Bad Nenndorf/Bückeburg. „Ich möchte Sie hier nicht wiedersehen“, sagte Richter Norbert Kütemeyer, Vorsitzender der 1. Großen Strafkammer – verbunden mit der Aufforderung: „Es ist dringend erforderlich, dass Sie sich behandeln lassen und Medikamente nehmen.“ Bisher lehnt der Kranke eine Behandlung ab.
Unter Beobachtung bleibt der Nenndorfer vermutlich trotzdem. In solchen Fällen ist es üblich, dass der Landkreis und das zuständige Betreuungsgericht informiert werden. Jederzeit möglich wäre eine Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz. Einem Gutachten zufolge leidet der Mann seit 2009 an Schizophrenie. Ungefährlich ist er nicht. Der vom Gericht bestellte Gutachter geht von einem deutlichen Rückfallrisiko aus.
An die Anordnung der dauerhaften Unterbringung in einem Krankenhaus mit vergitterten Fenstern stellt der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch hohe Anforderungen. In dem Fall aus Bad Nenndorf sind diese Hürden offenbar zu hoch. Die vom BGH verlangte Gefährlichkeitsprognose könne nicht gestellt werden, hieß es.
In der Beweisaufnahme hatte sich herausgestellt, dass der 28-Jährige nicht mehrfach mit dem Bambusstock zugeschlagen, sondern einmal zugestochen und wiederholt angetäuscht hatte. Das Opfer trug eine Verletzung am kleinen Finger davon, die genäht werden musste. Außerdem erlitt der Sozialpädagoge (62) eine Stauchung der Halswirbelsäule und eine Prellung am Ohr, nachdem der Angreifer ihm zunächst einen Faustschlag versetzt hatte.
Zur Sprache kam auch ein Verfahren, das im Vorfeld mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war. Im März 2015 war der Nenndorfer mit erhobenem Messer auf eine 14-Jährige losgegangen, die mit ihrer Mutter unterwegs war, hatte das Mädchen als „Hure“ und „Schlampe“ beschimpft. Tatort war die Strecke zwischen seiner Wohnung und einem Supermarkt, wo der Mann sich allein an dem Tag dreimal Schnaps geholt hatte.
Als die Mutter der Schülerin einschritt („Lass das sein“), verzog er sich. Das Opfer erlitt einen Schock. In diesem Fall geht das Gericht jedoch „nur“ von Bedrohung aus, nicht von versuchter gefährlicher Körperverletzung. Länger zurück liegt eine Verurteilung wegen Körperverletzung. In einem Restaurant hatte der Nenndorfer die Kellnerin geohrfeigt.
Für eine Unterbringung in der Psychiatrie, die zunächst auf unbestimmte Zeit erfolgt, sind die Taten nach Überzeugung des Gerichts nicht schwerwiegend genug. Um eine Bestrafung ging es in dem Prozess nicht, weil die Staatsanwaltschaft wegen der schweren psychischen Erkrankung von Schuldunfähigkeit ausgeht.
Oberstaatsanwalt Frank Hirt hatte eine Unterbringung in der Psychiatrie gefordert, Verteidiger Reiner Wötzel plädierte dagegen.  ly

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