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Rat gibt grünes Licht

Beitrag bleibt Rat gibt grünes Licht

Aufgrund der erfolgreichen Klage eines Apothekers der Kurstadt vorm Oberverwaltungsgericht (OVG), hat die Stadtverwaltung die Fremdenverkehrsbeitragssatzung ändern müssen. In der jüngsten Sitzung des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Bad Nenndorf wurde diese erstmals vorgelegt.

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Quelle: pr.

Bad Nenndorf. Die Satzung wurde bei  zwei Gegenstimmen vom Gremium abgenickt. Anschließend gab auch der Rat grünes Licht. Die neue Satzung klammert künftig Apotheker und Zahnärzte, auf die sich das OVG in seiner Begründung ausdrücklich bezieht, vom sogenannten mittelbaren Vorteilssatz aus. Eine geringe Summe, die die Apotheker und Zahnärzte nach dem nun rechtskräftigen Urteilsspruch seit 2013 nicht zu zahlen hatten, wird auf andere Gewerbetreibende umgelegt.

Denn in dem Gerichtsbeschluss wurde festgelegt, dass etwa ein Gastwirt aus der Kurstadt, der sich bei einem hiesigen Apotheker versorgen lässt, aus privaten Gründen handelt. Anders verhält es sich etwa, wenn ein Installateur eine Leitung in dem Betrieb des Gastwirts erneuern würde, da diese Arbeit des Handwerkers direkt im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr steht – ohne Leitung wäre der Gastronom nämlich nicht in der Lage, seine Dienste anzubieten.

Finanziell nicht viele Änderungen

Allerdings sind Apotheker und Ärzte weiterhin unmittelbar vom Fremdenverkehr bevorteilt und müssen je nach Berufsgruppe auf fünf bis 20 Prozent ihres Umsatzes Fremdenverkehrsabgabe zahlen, weswegen sich finanziell nicht viel ändert. Die Stadt plant weiterhin mit etwa 220000 Euro Einnahmen durch die Beiträge. Da jedoch zahlreiche Dienstleistungen und Berufsgruppen falsch bemessen worden sind, ist die komplizierte Beitragskalkulation hinfällig, was wiederum zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung führte. Die Verwaltung hat aufgrund der Rechtssprechung nun die Kalkulation korrigiert und knapp 50 Vorteilssätze neu bestimmt.

Jenem Schriftwerk gaben die Politiker mehrheitlich ihren Segen. Lediglich die Vertreter der Wählergemeinschaft Nenndorf lehnten die neue Satzung ab, da sie die Idee eines Fremdenverkehrsbeitrags generell kritisch gegenüber stehen.  js

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