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Rat stimmt für alte Erklärung gegen Extremismus

Resolution Rat stimmt für alte Erklärung gegen Extremismus

Der Bad Nenndorfer Rat hat eine Resolution gegen politischen Extremismus verabschiedet, die sich an den Texten vorangegangener Jahre orientiert. Eine vorgeschlagene Neufassung wurde verworfen. Darin fehlt eine Klausel, die Politikern nahe legt, an den Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch mitzuwirken.

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Bad Nenndorf (gus). „Die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Nenndorf werden Gesicht zeigen und sich an die Spitze des Protestes stellen“, hatte es in den vergangenen Jahren geheißen. In der jüngsten Sitzung sollte eine Resolution ohne diese oder eine ersetzende Formulierung beschlossen werden. Doch mit Verweis auf fehlende Beratungszeit bis zum diesjährigen Neonazi-Aufmarsch (1. August) wurde die neue Version von der Verwaltung zurückgezogen. Für dieses Jahr einigte sich der Rat auf das alte Papier, mit genügend Vorlauf bis zum Aufmarsch in 2016 soll aber über die Neufassung diskutiert werden.
Die Klausel war stets umstritten. Im Jahr 2012 war diese in ähnlicher Form erstmals in eine Resolution der Samtgemeinde Nenndorf eingefügt worden, allerdings als Aufforderung an die Politiker. Später zog der Rat der Kurstadt nach. In seiner jetzigen Form stand der Satz auch in den Stadt-Resolutionen von 2013 und 2014.
Schon als der Satz, die Politiker mögen an der Spitze des Protestes mitlaufen, erstmals eingeflochten wurde, gab es ablehnende Stimmen. Diese Forderung gehe zu weit, hatte es geheißen. Zwar bildet in der Tat seit Jahren eine Riege aus dem politischen Lager die vorderste Front der Gegendemonstration, doch nicht alle Lager sind darin so vertreten, wie es der Zahl ihrer Ratsmandate entspräche. Die Gruppe SPD/Linke stellt die meisten Demonstranten.
In den ersten Jahren des Widerstands gegen die rechten Aufmärsche hatten viele Politiker noch verhalten reagiert, weil auch linksextreme und autonome Gruppen in Bad Nenndorf teils im selben Zug mit den Bürgern gegen die Neonazis demonstrierten. Daher setzten sich Lokalpolitiker dafür ein, den bürgerlichen Protest vom linksextremen Protest zu trennen. Als Folge dieser Trennung rückte die Forderung an alle Politiker, an vorderster Front am Protest mitzuwirken, in die Resolutionen. Warum der Passus jetzt gestrichen werden sollte, blieb offen. „Es hält sich doch sowieso kaum einer daran“, sagte ein Ratsmitglied.
CDU-Politiker hatten auch früh dafür geworben, die Resolutionen der Räte nicht nur gegen Rechtsextremismus sondern generell gegen politischen Extremismus zu richten. Dies wird seit Jahren auch so formuliert. Die erste Bad Nenndorfer Resolution gegen die Neonazi-Aufmärsche stammt aus dem Jahr 2006. Seit 2009 wurden die Erklärungen, in denen sich die Kurstadt gegen politischen Extremismus wehrt und für die Demokratie wirbt, jährlich erneuert. Die Samtgemeinde formulierte in 2009 ihre erste Resolution, die Nordgemeinden entschlossen sich später zu solchen Erklärungen.

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